Auch für private Überwachungskameras im öffentlichen Raum gilt der Datenschutz, wer einen RSS-Feed anbietet, muss im Streitfall nicht auf dessen Abonnenten einwirken, die US-Filmindustrie schmiedete eine Allianz im Projekt „Goliath“. Außerdem im Wochenrückblick: Frequenzversteigerungen in Deutschland und Österreich.
Nutzer sollen die Souveränität über ihre Daten behalten, meint Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Datenschutz bereits bei der Planung zu berücksichtigen, könnte das neue Markenzeichen der deutschen IT-Industrie werden. iRights.info: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde mit der Großen Koalition neu ausgerichtet. Der Verbraucherschutz ist dazugekommen.
„Urheberrecht beim kulturellen Erbe – ein Konstrukt zwischen Wirklichkeit und Fiktion“. So lautete der vollständige Titel des Vortrags, den Paul Klimpel auf der diesjährigen Archivia hielt, einer Konferenz zu Archiven und „kultureller Vielfalt in Europa“, die Anfang September in Linz stattfand.
Die zentrale Frage digitaler Außenpolitik im Jahr eins nach Snowden ist, wie die bürgerlichen Freiheiten im Netz gewahrt und wiederhergestellt werden können, ohne die Sicherheit außer Acht zu lassen. Die Suche nach echten Lösungen steht immer noch erst am Anfang. Wer unbedarft den Begriff „Cyberwar“ googelt, muss denken, die Welt stehe kurz vor der digitalen Apokalypse.
Im dritten Jahr in Folge erscheint der netzpolitische Jahresrückblick „Das Netz“ nun in gedruckter und elektronischer Fassung. Er erzählt Geschichten, gibt Einblicke und informiert über aktuelle und zukünftige Entwicklungen – für alle, nicht nur für Experten. Herausgeber Philipp Otto gibt einen Eindruck.
Mit der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts-Gesetzes Anfang März 2013 erlebte die staatliche Medienregulierung im Internet einen Höhepunkt. Doch wie agierten beteiligte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nach welchen Maximen handelten sie? Eine diesbezügliche Analyse der Uni Wien zeigt, dass die Akteure vor allem mit wirtschaftspolitischen Werten argumentierten.
Der neue EU-Datenschutzbeauftragte Buttarelli ist ernannt, die Bundesregierung will Netzneutralität und „Spezialdienste“ zugleich, britische Pornofilter sperren auch die Website des Chaos Computer Clubs. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Minister zur Datenschutzreform, Urteil zur GCHQ-Überwachung, BND und Provider, Urheberrechts-Anhörung und Routerzwang.
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshof muss geprüft werden, ob Nintendos technische Schutzmaßnahmen gegen Adapter-Nachbauten verhältnismäßig sind. Der Streit ist Ausläufer eines Abwehrkampfs der Konsolenhersteller. Sie täten gut daran, sich auf neue Modelle zu konzentrieren, kommentiert Ramak Molavi.
Heute Nachmittag führt der Bundestags-Ausschuss „Digitale Agenda“ eine Anhörung durch, die sich dem „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene“ und dem „weiteren Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ widmet.
Bei der Durchsetzung deutscher Datenschutzbestimmungen gegen Facebook konnten Verbraucherschützer vor kurzem gerichtliche Erfolge vermelden. Angesichts jüngster Beschlüsse im EU-Rat ist aber unsicher, ob die kommende Datenschutz-Grundverordnung diese Entwicklung ausbremst oder fördert. Erst kürzlich war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen Facebook erfolgreich.
