Die Diskussion um die Auswirkungen des „Google-Lösch-Urteils“ des EuGH hält an. Dem Suchmaschinenbetreiber wird darin eine Stellung als Richter über fremde Inhalte zugeschoben. Diese Aufgabe ähnelt auf den ersten Blick der, die auch Betreiber von Foren, Blogs oder Web-2.0-Angeboten bei fremden, potenziell rechtswidrigen Inhalten haben.

Als Reaktion auf die aktuelle Debatte darüber, die Sieben-Tage-Regelung für öffentlich-rechtliche Mediatheken abzuschaffen, fordern drei Berufsverbände für Filmemacher und Produzenten, diese Online-Nutzung fair und angemessen zu vergüten. Und zwar sowohl für die ersten sieben Tage als auch für längere Standzeiten.

Wenn Google Suchergebnisse aus Datenschutzgründen entfernt, lässt sich das bis jetzt leicht umgehen. Datenschützer kritisieren das – ihre Forderungen sind aber noch unklar.Am Donnerstag vergangener Woche trafen sich Datenschützer mit Suchmaschinenbetreibern in Brüssel, um über die Folgen des EuGH-Urteils zum „Recht auf Vergessenwerden“ zu beraten.

Ein erster Entwurf der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung wird bekannt, Bundesdatenschützerin Voßhoff äußert verfassungsrechtliche Bedenken zur Anti-Terror-Datei, Hamburg verbietet den Fahrdienst „Uber Pop“. Außerdem im Wochenrückblick: Bericht zur EU-Urheberrechtskonsultation vorgestellt, Russland will Tor-Nutzer enttarnen, neues Urheberrecht und „Google-Steuer“ in Spanien.

Kaum jemand, der Facebook & Co. nutzt, kennt die Safe-Harbour-Vereinbarung. Sie regelt den Datenexport von Europa in die USA und betrifft fast jeden, der sich im Internet bewegt. Was sind die Grundzüge von Safe Harbour und wo liegt das Problem? Informationen über Europäer dürfen nur dann ins EU-Ausland gelangen, wenn dort ein „angemessenes Datenschutzniveau“ existiert. Eigentlich.

Bereits im April hatte die EU-Kommission einen Großteil der Antworten auf ihre Urheberrechts-Konsultation zum Download bereitgestellt, nun hat sie auch einen Bericht dazu veröffentlicht.

Die Bundesregierung will die Digitale Agenda zu einem zentralen Thema ihrer Politik machen, offenbar mit Zeitdruck: sie soll schon Ende August verabschiedet werden. In der aktuellen Fassung, die jetzt öffentlich wurde, wimmelt es zwar von „Strategien“ und „Innovationen“ – doch die Agenda zu Bildung und Wissenschaft sollte konkreter werden. Eine Einschätzung von Rainer Kuhlen.

Mit einer kleinen Anfrage erkundigte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung, wie es mit der Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR) aussieht. Die Antwort zeigt, dass die Regierung selbst nicht weiß, wie das offenkundig unausgereifte LSR jemals funktionieren soll – und dass ihr das offenbar egal ist. Ein Kommentar.

Wie die Piratenpartei mitteilt, hat die Website „Cryptome“ diverse Schriftwechsel zwischen der Internationalen Allianz für geistiges Eigentum (IIPA) mit einer Behörde des US-amerikanischen Handelsministeriums veröffentlicht. Darin werden Studien zitiert, in denen dutzende Filehoster und Streaminghoster sowie hunderte Millionen Internetnutzer dem „Piratenuniversum“ zugerechnet werden.

Kunstwissenschaftler aus mehreren Ländern legten als Ergebnis einer zweitägigen Konferenz in Zürich eine „Erklärung zur digitalen Kunstgeschichte“ vor. Sie enthält acht Anliegen der kunstwissenschaftlichen Community – gerichtet an die Entscheidungsträger in Politik und Forschungsförderung.