Die Urheberrechtsreform in Europa könnte noch unerwartete Wendungen nehmen. Das EU-Parlament stimmte dagegen, die bisherigen Entwürfe durchzuwinken.  Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind mit der bisherigen Gestalt der europäischen Urheberrechtsreform nicht einverstanden.

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort muss ihre Verteilungspraxis ändern, seit Gerichte entschieden, dass Verlage keinen Anspruch auf pauschale Überweisungen haben. Dennoch handelt sie weiter zum Nachteil der Autoren. Das zeigen etwa die Ausschüttungen an Herausgeber und Zuschüsse für Druckkosten, die Verlagen zugutekommen.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat seine Haltung zur europäischen Urheberrechtsreform festgelegt. Mit im Paket: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Regelungen, die auf vermehrten Einsatz von Upload-Filtern hinauslaufen. ** ** Das Urheberrecht in Europa könnte in Zukunft von verschärften Kontrollen für hochgeladene Inhalte und Lizenzgebühren für Textschnipsel geprägt sein.

Wer beim Verwenden freier Inhalte und offener Bildungsmaterialien Lizenzbedingungen verletzt, könnte abgemahnt werden. Zu diesem Mittel greifen Lizenzgeber aus unterschiedlicher Motivation. Wie sind die Abmahnungen einzuschätzen und was sollten Betroffene tun?

Geldwäsche, Steuerflucht und krumme Deals werden durch komplexe Firmengeflechte getarnt. Ein Transparenzregister ermöglicht Recherchen für Journalisten, Bürger und Geschäftspartner. Die Daten sollten öffentlich und kostenlos zugänglich sein. Deutschland gilt nach wie vor als Geldwäscheparadies.

Webseiten, die sich an Kinder richten, stehen vor besonderen Fragen beim Datenschutz. Die Reihe „Datenschutz auf Webseiten“ von iRights.info und Seitenstark e.V. berücksichtigt jetzt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der folgende Artikel ist Teil der Service-Reihe Datenschutz auf Webseiten in Zusammenarbeit mit Seitenstark.

Im Streit um die Kopiervergütung der VG Wort hat das Verfassungsgericht eine Beschwerde des C.H.-Beck-Verlags abgewiesen. Der Verlag habe nicht ausreichend begründet, dass er in seinen Grundrechten verletzt werde, wenn er kein Geld der Verwertungsgesellschaft erhalte. Der Beck-Verlag wandte sich mit seiner Beschwerde gegen ein vom Urheberrechtler und Autor Martin Vogel erstrittenes Urteil des Bundesgerichtshofs.

In eigener Sache: iRights e.V. lädt am 19. Juni in Berlin zu einer Projektvorstellung und Diskussion über digitale Integration für Geflüchtete. Geflüchtete sehen sich mit vielen Herausforderungen konfrontiert.

Auch bei Creative-Commons-Inhalten können Urheberrechte verletzt werden, wenn die Lizenzbedingungen missachtet werden. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln gibt weitere Hinweise, wann in solchen Fällen Schadensersatz verlangt werden kann. Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen lassen sich kostenlos nutzen, ohne beim Urheber oder Rechteinhaber nachfragen zu müssen.

Bei öffentlichen WLAN-Netzen sollten sowohl Anbieter als auch Nutzer auf den Schutz privater Daten achten. Im Interview erläutert der WLAN-Rechtsexperte Reto Mantz, was es zu beachten gilt und was das neue EU-Datenschutzrecht für Funknetze bedeutet.