Was haben der Berliner Flughafen BER, die Hamburger Elbphilharmonie und die EU-Datenschutzreform gemeinsam?

Gesetzliche Ausnahmeregelungen, offene Lizenzen und eine Kurswende bei internationalen Verträgen gehören zu den Empfehlungen, die ein Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte aufzählt. Die UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte, Farida Shaheed, betrachtet in dem Bericht die nationalen Regelungen zum Urheberrecht aus der Perspektive der Menschenrechte und des UN-Sozialpakts.

Die Reform des Datenschutzrechts zieht sich hin: Trotz klarer Position des Europäischen Parlaments wird eine Einigung im Ministerrat besonders von der Bundesregierung verzögert, meint Berichterstatter Jan Philipp Albrecht. Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts wurde als wichtigster Schritt zu einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt und einer vertrauenswürdigen digitalen Wirtschaft und Gesellschaft gefeiert.

Die digitale Infrastruktur bleibt das Hauptproblem einer Netzwirtschaft, die mehr kann und gerne mehr möchte, aber mit den politischen und juristischen Rahmenbedingungen hadert. Die erste „Digitale Agenda“ der Bundesregierung für 2014 bis 2017 dreht weder das Rad weiter, noch schimmern Zukunftsentwürfe hervor.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend.

Die 2013 beschlossene Abmahndeckelung sollte Internetnutzer schützen: Tausende Euro für das illegale Verbreiten von Musik und Filmen – das sollte ein Ende haben. Jetzt zeigt sich: Im Ergebnis hat sich nicht viel geändert.

Datenschutzbehörden sehen europäische Vorgaben für Cookies noch nicht umgesetzt, die Tage des DVB-T-Standards sind gezählt, Netzagentur wirft Anbietern Rosinenpicken beim Netzausbau vor. Außerdem im Wochenrückblick: Richtlinie zu Verkehrsverstoß-Daten, Internetverwaltung ICANN, Aus für Filehoster Rapidshare. Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt Ist die so genannte Cookie-Regelung in Deutschland umgesetzt?

Mit der „Ethik des Kopierens“ beschäftigt sich eine Wissenschaftlergruppe am Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld. Der Streit um legitimes und illegitimes Kopieren ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern hat stets eine tiefe kulturelle Dimension, so Eberhard Ortland, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe, im iRights.info-Interview.

Obwohl der EU-Rat bereits am 30. April vergangenen Jahres den WIPO „Treaty of the Blind“ unterzeichnete, scheint er nun zusammen mit der Europäischen Kommission dessen Umsetzung zu verzögern. Darauf weist das internationale Verbraucherforum „Transatlantic Consumer Dialogue“ (TACD) in einem Blog-Beitrag hin.

Netflix einigte sich Anfang letzten Jahres mit dem US-Netzbetreiber Comcast, dass die Videodaten des Streamingdienstes schnell zu den Kunden befördert werden. Für viele Beobachter war dies der Anfang vom Ende der Netzneutralität. Doch die Veränderungen machen dort nicht halt. Vom klassischen DVD-Vertrieb zum größten Portal für Online-Videos. So könnte man die Karriere von Netflix zusammenfassen.