LawGermanWordPress

iRights.info

iRights.info
Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt
Home PageAtom Feed
language
Published
Author Kirsten Fiedler

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist auf allen Linien gescheitert. Nun muss EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an mehreren Fronten kämpfen: Der Europäische Gerichtshof überprüft die Richtlinie, die sogenannte Netzgemeinde protestiert, im Ministerrat rufen Staaten nach Verschärfung. Was macht eine EU-Kommissarin in diesem Konfliktfeld? Es sieht es so aus, als ob sie abwartet – bis zum Ende ihrer Amtszeit.

Published
Author Alexander Wragge

Was ist Clean-IT? Eine NICHT-legislative Initiative des holländischen Innenministeriums. Eine privat-öffentliche Partnerschaft. Eine Quasselrunde, in der Vertreter der europäischen Polizeibehörde Europol und nationaler Sicherheitsbehörden mit Wirtschaftslobbyisten über Maßnahmen gegen die „terroristische Nutzung des Internets“ schwadronieren. Eingeladen sind auch alle Vertreter der Zivilgesellschaft.