Am 03.02. hat Rolf Schwartmann, Professor an der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die “Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen” vorgelegt.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn der Woche eine 35 Fragen umfassende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen und breiten Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen besteht seitens der Abgeordneten ein hoher Informationsbedarf. Initiiert von den MdBs Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wird insbesondere ein Mangel an Transparenz konstatiert.

Um die verworrene Lage im Regelungsdickicht aus Urheberrecht, Nutzungsbedingungen und Kopierschutz bei digitalen Downloads ging es bei iRights.info gerade ausführlich am Beispiel von Musik sowie Filmen und E-Books.

In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.

Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro hält am Urheberschutz-Abkommen ACTA fest. Die ACTA-Kritik der Grünen sei „politisch verantwortungslos“, so Alvaro gegenüber iRights.info. „Dass ACTA am Ende ist, würde ich nicht unterschreiben“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro am Montag im Interview mit iRights.info.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet gegen Copyright-Filter bei sozialen Netzwerken, ACTA polarisiert weiter, Premium-Nutzern von kino.to drohen möglicherweise Strafverfahren. EuGH: Soziale Netzwerke müssen keine Copyright-Filter installieren Social-Network-Betreiber müssen keine umfassenden Filter einrichten, um eventuellen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer zuvor zu kommen.

Der Anti-ACTA-Protest der Grünen sei „populistische Trittbrettfahrerei“, glaubt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Man habe den Lobby-Einfluss auf die ACTA-Verhandlungen inzwischen massiv zurückgedrängt. Im Interview mit iRights.info verrät Alvaro, ob er ACTA zustimmen wird.

Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die europaweiten Proteste gegen das geplante ACTA-Abkommen brachten viele EU-Länder in Erklärungsnot.

Der Deutsche Kulturrat ruft am 21. Mai zum “Aktionstag Wert der Kreativität” auf. Insbesondere sollen dabei nach einer aktuellen Meldung auch die “Netzaktivisten” bei der Veranstaltung eingebunden werden.

Maximal 100 Euro soll eine erste Abmahngebühr den privaten Web-Nutzer bei Urheberrechtsverstößen im Internet kosten, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). “Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden”, begründete  der VZBV am Dienstag seine Initiative. Bei Verstößen dürfe die erste Abmahnung den privaten Verbraucher maximal 100 Euro kosten.