Der Messaging-Dienst Whatsapp ist auf Deutsch verfügbar, nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzhinweise sind es nicht. Das ist unzulässig, so eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Vorausgegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) vom Juli 2013, wie der Verband heute in einer Pressemitteilung mitteilt.

Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sehen Verfassungsrechtler die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte verletzt, neue Nutzungbedingungen bei Whatsapp sorgen für Verwirrung, die Bund-Länder-Kompetenzen bei der Medienregulierung könnten überarbeitet werden. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom zum Google-Kartellverfahren, Eco zur Störerhaftung, Bitcoin-Handel und Rechtekontrollen bei Vimeo.

Die Direktorin der Europäischen Rundfunkunion (EBU), Ingrid Deltenre, will die Zugänglichkeit öffentlich-rechtlicher Sendearchive verbessern – doch dem stünden ein uneinheitliches EU-Urheberrecht und speziell in Deutschland zu strenge Wettbewerbshüter entgegen, so Deltenre im iRights.info-Interview.Ingrid Deltenre ist Direktorin der Europäischen Rundfunkunion (EBU), dem Verbund öffentlich-rechtlicher und staatlicher Sendeanstalten.

Remix in der Musik gibt es schon länger als das Internet und Computer. Der Kulturwissenschaftler Georg Fischer gibt einen kurzen Abriss, wie sich die Techniken in der Musik von den 1920er Jahren bis heute entwickelt haben. Remixes, Edits, Mashups, Sampling, Coverversionen… Es gibt vielerlei Möglichkeiten, aus vorhandener Musik neue Musik zu machen.

Schmieröl, Heißkleber und Hochtechnologie sind das neue Blut, Schweiß und Tränen – zumindest für unseren Roboter betrachtet. Die einen schreiben oder forschen nur über sie, wir bringen sie in die Praxis und stellen uns dem Wettbewerb: Unser Roboter nahm am ersten Linefollower-Roboter-Rennen in Berlin teil und gewann.

Es gibt auch Argumente für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Ein Löschungsanspruch bei Personensuchen ist prozessorientierter Datenschutz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in letzter Zeit zwei vielbeachtete Entscheidungen zum Thema Datenschutz gefällt.

Youtube praktiziert es mit „Content ID“ schon lange, nun führt auch die Videoplattform Vimeo ein automatisches System ein, das Urheberrechtsverletzungen verhindern soll. In einem Blogpost gibt Vimeo weitere Details zum neuen System. So basiert auch das bei Vimeo eingesetzte System auf einer Datenbank geschützter Audio- und Video-Inhalte, wobei neu hochgeladene Videos auf der Plattform über einen digitalen Fingerabdruck abgeglichen werden.

In seinem Urteil zu Löschansprüchen bei Google spricht der Europäische Gerichtshof von einem Vorrang des Datenschutzes über die Meinungs- und Informationsfreiheit. Mit seinem Versuch, die digitale Öffentlichkeit wieder kleinzustutzen, beschädigt er die Öffentlichkeit selbst. Den EU-Institutionen wird häufig ein Öffentlichkeitsdefizit attestiert, ihre Vertreter haben dies mitunter selbst eingestanden.

Mit ihrer Studie über eine „allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ hat die Berliner Rechtsprofessorin Katharina de la Durantaye einer lange währenden Debatte neue Impulse gegeben. Bei einer Konferenz zur Vorstellung der Studie gehen Befürworter und Kritiker auf die konkreten Reformvorschläge ein.

Bei einer Tagung am Wochenende in Schwäbisch Hall stellte das deutsche PEN-Zentrum ein „Manifest für das Urheberrecht“ vor. Der PEN ( Poets, Essayists, Novelists ) ist die bekannteste internationale Schriftstellervereinigung.