Im August 2013 trat in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) in Kraft. Heute erklärte es der Europäische Gerichtshof für unzulässig. Die damalige Bundesregierung hatte versäumt, das Gesetz vorab von der EU-Kommission notifizieren zu lassen. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für sämtliche, das LSR betreffende Aktivitäten der VG Media.
Die urheberrechtlichen Hürden für Text-und Data-Mining niedrig halten, den ungerechtfertigten Schutz von Schnappschüsse eingrenzen und die Beteiligungshöhe der Urheber*innen an Einnahmen durch das Presseleistungsschutzrecht gesetzlich festschreiben – diese und weitere Vorschläge legte der iRights e.V. dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium (BMJV) vor.
When rightsholders claim content that does not belong to them, it is called Copyfraud or Overclaiming. There is already a danger that the enforcement of both copyright and its exceptions will be left in the hands of internet platforms. Member states should use the implementation of the EU copyright directive for a much needed course correction.
Erheben Rechteinhaber lizenzrechtliche Ansprüche auf Inhalte, die ihnen nicht zustehen, spricht man von Copyfraud oder Overclaiming. Bereits jetzt droht die Gefahr, dass die Rechtsdurchsetzung privat betriebenen Plattformen überlassen wird. Dem sollte der Gesetzgeber beim Umsetzen der EU-Urheberrechtsrichtlinie entgegenwirken. Am 26. März stimmte das Europäische Parlament dem Richtlinienentwurf für eine Reform des EU-Urheberrechts zu. Am 15.
Der umfassende Band „Kunst vor Gericht. Ästhetische Debatten im Gerichtssaal“ zeigt anhand von Fallbeispielen und in Essays die Bruchstellen zwischen Kunst, Gesellschaft und Recht – und welche gesellschaftliche Wirksamkeit Kunst haben kann. Kunst vor Gericht.
„Der illegale Film“ hinterfragt, wer welche Rechte an fotografischen Bildern hat – und wieso. Der atemberaubend montierte Dokumentarfilm provoziert die Diskussion, wie wir mit der täglichen Bilderflut umgehen – und was maschinell optimierte und algorithmisch kuratierte Bilder mit uns machen.
So nötig eine EU-Urheberrechtsreform war, so wenig stärkt die neue Richtlinie die Position der allermeisten Urheber*innen. Verlegerbeteiligung, Leistungsschutzrecht und Lizenzierungspflicht bedienen die Interessen der Verwerter. Diese dominieren die Verwertungsgesellschaften und bestimmen in Verträgen und Verteilungsplänen, wie wenig von Lizenzzahlungen und Vergütungen bei Urheber*innen ankommt.
Vor einer Woche hat das EU-Parlament die neue Urheberrechtsrichtlinie abgenickt – samt Uploadfiltern und Presseleistungsschutzrecht. Aus der Internet-Community kommt herbe Kritik, Verlage und Urheberverbände frohlocken. Wie geht es jetzt weiter?
With the planned obligation for internet platforms to obtain licences, the EU Copyright Directive harms the balance in copyright law, says law professor Martin Kretschmer. In his opinion it is unworkable. In any case, the European Court of Justice will soon make certain internet platforms liable for copyright infringements.
Mit der geplanten Lizenzierungspflicht für Internet-Plattformen schädigt die EU-Urheberrechts-Richtlinie das Gleichgewicht im Urheberrecht, meint der Rechtswissenschaftler Martin Kretschmer. Sie sei nicht wirklich umsetzbar, außerdem wird der Europäische Gerichtshof Plattformen ohnehin bald in die Haftungspflicht für Urheberrechtsverletzungen nehmen.
