Youtube und GEMA haben sich geeinigt – keine Sperrtafeln mehr in Deutschland. Ist nun alles gut? Nicht ganz, meint iRights.info-Redakteur Henry Steinhau in seinem Kommentar. Dass die Vertragsbedingungen nicht öffentlich sind, könnte zu einem Problem werden. Ja, man darf durchaus erleichtert sein.

Nach jahrelangem Streit einigten sich GEMA und Youtube, dass Musik-Urheber von der Videoplattform nun Tantiemen erhalten. Deren Höhe bleibt jedoch geheim. Durch die Sondervereinbarung entfallen die berüchtigten Sperrtafeln – gleichwohl bleibt offen, ob Youtube an sich GEMA-pflichtig ist.

Werden Texte an Unis verwendet, fließt Geld an die Verwertungsgesellschaft VG Wort. Ab Januar soll bei elektronischen Semesterapparaten einzeln statt pauschal abgerechnet werden. Weil viele Unis das neue System ablehnen, könnte am Ende ein ganz anderes Ergebnis stehen: Zurück zum analogen Aktenordner. Fragen und Antworten zu den neuen Regelungen. Was ändert sich ab Januar 2017?

Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag, dass auch Internet-Inhalte von der Deutschen Nationalbibliothek gesammelt werden sollen. Doch genau das darf sie bis heute oftmals nicht, weil sonst Urheberrechte verletzt würden.  Am 29. Juni 2006 ist das „Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek“ (DNBG) in Kraft getreten.

Das New Yorker Unternehmen Mediachain Labs hat die erste Version einer neuen Suchmaschine ins Netz gestellt. „Attribution Engine“ durchsucht zahlreiche Quellen für Bilder, die unter Creative-Commons-Lizenzen stehen, anderweitig freigegeben wurden oder gemeinfrei sind.

Die Europäische Union hat über vier Jahre an neuen Regelungen beim Urheberrecht gearbeitet, im April 2019 trat die „Richtlinie zum digitalen Binnenmarkt“ in Kraft, die Mitgliedsstaaten müssen sie bis März 2021 in nationales Recht umsetzen. Das iRights.info-Dossier sammelt Beiträge über Einschätzungen zur Reform und ihren möglichen Auswirkungen, dokumentiert Kontroversen um einzelne Artikel sowie Entwicklungsschritte der Reform.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seinen Entwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt – inklusive eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das noch weiter gehen soll als das deutsche Gesetz. Till Kreutzer von iRights.info skizziert im Gespräch mit dem Perlentaucher die Folgen eines solchen Gesetzes – das für ihn Grundrechte berührt und nicht einmal im Interesse seiner Lobbyisten liegt.

Die EU-Kommission plant, dass Internet-Plattformen Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen sollen. Absehbar ist, dass damit viele zulässige Inhalte gesperrt und neue Kontroll-Begehrlichkeiten geweckt würden, sagt der Anwalt Ansgar Koreng. Als problematisch sieht er die Tendenz zur maschinellen, außergerichtlichen Kontrolle über Meinungsäußerungen.

Für Bibliotheken, Archive und Museen plant die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Novelle zwei neue Regelungen. Die EU-Länder sollen Archivkopien erlauben und vergriffene Werke leichter nutzbar machen, etwa in digitalen Bibliotheken. Erste Stimmen sehen zwar Verbesserungen, die Regelungen griffen aber zu kurz. Mitte September präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts.

Wer Software kauft, darf sie auch weiterverkaufen, wenn er sie nicht mehr verwendet. Das gilt nicht nur für Software auf CD oder DVD, sondern auch für Downloads und die damit verbundene Lizenz. Anders liegt der Fall aber, wenn nur noch die Sicherungskopie eines Datenträgers vorhanden ist, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer heutigen Entscheidung.