Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments spricht sich gegen Upload-Filter aus. Landes-Datenschutzbeauftragte distanzieren sich von der Entscheidung, das Microsoft Office-Paket 365 sei nicht datenschutzgerecht verwendbar. Und die Modemarke H&M muss wegen DSGVO-Verstößen ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen.
Der Ausbau von Open Access ist die richtige Richtung, darf aber nicht zu Lasten schlechter gestellter Universitäten und prekär beschäftigter Wissenschaftler*innen gehen, findet die Philosophin Amrei Bahr. Ihr Appell: Das Renommee etablierter Verlage stärker hinterfragen und eigene Strukturen aufbauen.
Die Steuer-ID soll künftig als zentrale Personenkennziffer dienen – Bundesdatenschutzbeauftragter äußert Bedenken.
Neil Young verklagt derzeit Donald Trump, weil der seine Musik auf Wahlkampfveranstaltungen spielt. Young will nicht, dass Trump seine Musik politisch vereinnahmt – wie viele andere Musiker auch. Fabian Rack hat sich die Rechtslage in den USA und in Deutschland angesehen. Kontrolle – das will das Urheberrecht Musikern garantieren, wenn es darum geht, wer ihre Werke nutzt und zu welchen Bedingungen.
Ob das Gesetz gegen Hassrede im Netz in seiner beschlossenen Form kommt, ist aktuell ungewiss; der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Netzneutralität bei gedrosselten Internet-Tarifen; Facebook lässt die Anordnung der Irischen Datenschutzbehörde überprüfen und gewinnt dadurch Zeit.
Der Kampf um Cookies ist ein Kampf um die Vormacht im Web. Die Werbewirtschaft ringt mit neuen Datenschutz-Gesetzen und den großen US-Plattformen. Daneben entdecken auch Verlage neue Wege ohne Tracking, wie Torsten Kleinz im zweiten Teil seiner Cookie-Serie erläutert. Der Werbe-Cookie hat ausgedient.
Die Google-Bildersuche bietet ein neues, verbessertes Lizenzfeature; ein Rechtefonds verleibt sich dutzende Musikkataloge im Popbereich ein; und zahlreiche Open Access-Zeitschriften sind aus dem Internet verschwunden.
Sind Einbettungen urheberrechtlich geschützter Inhalte erlaubt? Ja, so ein Gutachten des Generalanwalts Szpunar vom Europäischen Gerichtshof – aber nur, wenn die Inhalte für die Anzeige angeklickt werden müssen. Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst es verbieten kann, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte eingebettet werden dürfen.
Ein kürzlich beschlossenes Gesetz soll den Abmahnmissbrauch eindämmen. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass Facebook den Account einer Verstorbenen vollständig den Nachkommen öffnen muss. Und eine Novelle des Kartellrechts soll die Marktmacht großer Digitalkonzerne stärker beschränken.
Der Bundesgerichtshof hat einen deutschen Sonderweg beim Datenschutz beendet und die Werbeindustrie kämpft mit den neuen Regeln beim Tracking. In einer zweiteiligen Serie erklärt Torsten Kleinz, wie Tracking-Firmen Cookies einsetzen und weshalb die kleinen Dateien so umkämpft sind.
