Die Internet-Enquete des Bundestags hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Unter der prosaischen Drucksachennummer 17/12550 ist er im Bundestagssystem dokumentiert (PDF). Vorsitzender Axel E. Fischer im Vorwort: Im Bericht geht es vor allem um die Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung, bei den inhaltlichen Unterthemen wird auf die jeweiligen Zwischenberichte der Projektgruppen verwiesen.
Foto: Mel Schmidt, CC BY Darf man gebrauchte MP3-Dateien weiterverkaufen? Der Dienst Redigi ist darüber mit der Musikindustrie in Auseinandersetzungen verwickelt. Im Streit mit der Plattenfirma Capitol Records hat das New Yorker Bezirksgericht am Wochenende gegen Redigi entschieden.
Das Presse-Leistungsschutzrecht steht weiter in der Kritik, die Plattform netzwelt.de schließt Nutzerforen zu Filesharing und Abmahnungen, Datenschützer Peter Schaar kritisiert das geplante IT-Sicherheitsgesetz. Außerdem im Wochenrückblick: Platzvergabe beim NSU-Prozess, Vergütung bei Verfassungsschutz-Auskünften.
Zu Ostern mal den Horizont erweitern. Gunther Dueck hielt 2011 einen Vortrag zum Thema „Vernetzte Welten – Traum oder Alptraum“. Das inzwischen verrentete Enfant Terrible von IBM, der „in ganz Heidelberg den höchsten Wert an naivem Optimismus“ hat, erzählt von lauter Sachen die es schon gibt. Oft schon für wenige, aber nicht für alle, und das ist ein zentraler Unterschied in der Bewertung.
Der Kabarettist Tobias Mann in der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ über einen 120 Jahre alten Minister Friedrich und den Clash zwischen Alltag, Gesetzgebung und Netzpolitik. Desweiteren geht es um den V-Mann als analoges Pendant zum Bundestrojaner, „Hacken für Spacken“ und betreutes Twittern mit einem Internet-Zivi für Peer Steinbrück. The post Kabarett im ZDF: Hacken für Spacken appeared first on iRights.info.
Der Urheberrechtler Gerald Spindler hat im Auftrag der Grünen Modelle für eine Kulturflatrate durchgerechnet. Die mögliche Höhe einer solchen Abgabe schreckt jetzt allerdings auch Befürworter ab. Doch wer nun allein auf Marktlösungen setzt, gibt den politischen Gestaltungswillen auf. Dass der Kampf gegen die Piraterie erhebliche Kollateralschäden mit sich bringt, wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten.
DJs zahlen bereits an die GEMA, wenn sie Musik, Laptops und USB-Sticks kaufen. Nun kommt eine Gebühr dazu – für das Kopieren zum „Zwecke der öffentlichen Wiedergabe“. Die Szene ist sauer. Ein Überblick. Die Protestwelle rollt. Mehr als 20.000 Menschen haben bereits eine Online-Petition gegen die sogenannte DJ-Abgabe (VR-Ö) unterzeichnet.
Die New York Times beschäftigt sich ausführlich mit dem vieldiskutierten Urteil des US Supreme Court im Fall Kirtsaeng – in dem das oberste Gericht entschieden hat, dass aus dem Ausland importierte Bücher legal in den USA verkauft werden dürfen.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nimmt die letzte Stufe, der Bundestag beschließt die Bestandsdatenauskunft, Provider müssen zur Urheberrechtsverfolgung keine IP-Adressen speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Datenschutz-Grundverordnung im Rechtsausschuss, Kfz-Kennzeichenerfassung, Quellenschutz bei Zeitungsforen.
Ausgehend von einer Diskussion bei Facebook, hier nun noch einmal mein nun leicht ergänzter Kommentar zu Reaktionen auf die Bundesratsentscheidung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Warum gibt es keinen Grund zur Depression?
