Vor der Tür stand eine Polizeiauto-Kolonne mit Fähnchen, drinnen gab es kritische Worte, zum Betreuungsgeld, zum Antibiotika-Einsatz im Tierfutter, zu Dependancen deutscher Banken auf den Cayman-Inseln – nur nicht zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das laute Rauschen der öffentlichen LSR-Debatte traf auf Lautstärke Null in der rot-grün dominierten Länderkammer.

Was steckt hinter der Löschung kirchenkritischer Kommentare auf Facebook? Der Internet-Forscher Geert Lovink sieht „New-Age-Menschen“ am Werk, deren Löschpolitik keiner Ethik folgt. Facebook sei als Forum für öffentliche Debatten ungeeignet. iRights.info: Die Löschung kirchenkritischer Kommentare des WDR-Moderators Jürgen Domian auf Facebook hat in Deutschland für Wirbel gesorgt.

Die Europäische Kommission durfte ACTA-Dokumente grundsätzlich unter Verschluss halten. Das Gericht der Europäischen Union hat eine von der sozialliberalen EU-Abgeordneten Sophie in’t Veld gegen die Kommission angestrengte Klage zu weiten Teilen abgewiesen (T–301/10). Nur bei einzelnen Dokumenten hätte die Kommission die Herausgabe nicht verweigern dürfen, so das Gericht in seinem Urteil vom Dienstag.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Fall „Wiley vs. Kirtsaeng“ zugunsten eines Studenten entschieden, der Bücher aus Thailand importierte. Die „First-Sale“-Doktrin legte er gegen den Wiley-Verlag aus. Es ist ein Urteil mit Folgen. Ein Student der Cornell University darf aus dem Ausland importierte Lehrbücher legal in den USA vertreiben.

Der Netzaktivist Alvar Freude und der SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann haben heute einen offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder veröffentlicht. Zusammen mit 40 weiteren Unterzeichnern aus Politik, Medien, Wirtschaft und Rechtswissenschaft fordern sie, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat noch zu stoppen.

Zu den vom Justizministerium geplanten Urheberrechtsänderungen haben sich inzwischen auch die Kultusministerkonferenz und die in der Allianzinitiative zusammengeschlossenen Wissenschaftsorganisationen geäußert.

Vom 05. – 07. Juli 2013 findet die vierte Ausgabe der vom Chaos Computer Club (CCC) organisierten Konferenz SIGINT 13 statt. Die Macher der Hacker-Konferenz suchen nun alle Arten der Unterstützung und Beteiligung. Von Freiwilligen, die bei der Durchführung helfen, bis hin zu Vorschlägen für Vorträge oder Projekte, die präsentiert werden können.

800 Tage für die Rechteklärung: So lange dauerte es, bis Spotify am 7. Oktober 2008 schließlich online ging – zunächst in Schweden. Grund war die mühsame Aufgabe, bei den Verwertungsgesellschaften in verschiedenen Ländern Lizenzen für das Streaming von Musikstücken zu erhalten. Das muss auch einfacher und vor allem schneller gehen, beschloss die Europäische Kommission.

Ob Musikdownloads von illegalen Plattformen der Musikindustrie wirklich so stark schaden, wie sie selbst erklärt, haben schon ungezählte Studien und Aufsätze behandelt, allerdings in der Regel für den Tonträger– oder den Filmmarkt. Eine von der gemeinsamen Forschungsstelle der EU beauftragte Studie (PDF) hat jetzt den Einfluss auf digitale Verkäufe untersucht. Das Ergebnis: Filesharing ersetzt legale Downloads nicht.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigt das Urteil im Fall Piratebay, die Bundesregierung beschließt eine Abmahndeckelung, die GEMA stellt einen neuen DJ-Tarif vor. Das und mehr im Wochenrückblick. EGMR bestätigt Urteil gegen Gründer von „The Pirate Bay“ Der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat erneut zur Abwägung von Urheberrecht und Meinungsfreiheit entschieden.