Vor der Tür stand eine Polizeiauto-Kolonne mit Fähnchen, drinnen gab es kritische Worte, zum Betreuungsgeld, zum Antibiotika-Einsatz im Tierfutter, zu Dependancen deutscher Banken auf den Cayman-Inseln – nur nicht zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das laute Rauschen der öffentlichen LSR-Debatte traf auf Lautstärke Null in der rot-grün dominierten Länderkammer.
Die Europäische Kommission durfte ACTA-Dokumente grundsätzlich unter Verschluss halten. Das Gericht der Europäischen Union hat eine von der sozialliberalen EU-Abgeordneten Sophie in’t Veld gegen die Kommission angestrengte Klage zu weiten Teilen abgewiesen (T–301/10). Nur bei einzelnen Dokumenten hätte die Kommission die Herausgabe nicht verweigern dürfen, so das Gericht in seinem Urteil vom Dienstag.
Über „Gratismentalität“ und „Kostenloskultur“ im Netz wird gern gewettert, womöglich geht der Trend aber selbst bei den illegalen Portalen zum Bezahlangebot. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer Studie des Unternehmens Lisheennageeha Consulting, das einen neuen „Ebook-Piracy Report“ (PDF) veröffentlicht hat. Das Unternehmen mit Sitz in Irland sucht im Auftrag von Verlagen nach unrechtmäßig verbreiteten Kopien im Netz.
Der Netzaktivist Alvar Freude und der SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann haben heute einen offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder veröffentlicht. Zusammen mit 40 weiteren Unterzeichnern aus Politik, Medien, Wirtschaft und Rechtswissenschaft fordern sie, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat noch zu stoppen.
Zu den vom Justizministerium geplanten Urheberrechtsänderungen haben sich inzwischen auch die Kultusministerkonferenz und die in der Allianzinitiative zusammengeschlossenen Wissenschaftsorganisationen geäußert.
Der Social-Payment-Dienst Flattr steckt in der Krise. Seit dem Start ist es in den letzten drei Jahren nicht gelungen das System so stark zu etablieren, dass die kritische Masse an Nutzern erreicht wurde. Es ist ein Nischen-Payment-Dienst geblieben, auch wenn teilweise größere Angebote wie die tageszeitung (taz) den Dienst eingesetzt haben. Aufgeben ist aber nicht die Sache der schwedischen Betreiber.
800 Tage für die Rechteklärung: So lange dauerte es, bis Spotify am 7. Oktober 2008 schließlich online ging – zunächst in Schweden. Grund war die mühsame Aufgabe, bei den Verwertungsgesellschaften in verschiedenen Ländern Lizenzen für das Streaming von Musikstücken zu erhalten. Das muss auch einfacher und vor allem schneller gehen, beschloss die Europäische Kommission.
Ob Musikdownloads von illegalen Plattformen der Musikindustrie wirklich so stark schaden, wie sie selbst erklärt, haben schon ungezählte Studien und Aufsätze behandelt, allerdings in der Regel für den Tonträger– oder den Filmmarkt. Eine von der gemeinsamen Forschungsstelle der EU beauftragte Studie (PDF) hat jetzt den Einfluss auf digitale Verkäufe untersucht. Das Ergebnis: Filesharing ersetzt legale Downloads nicht.
In eigener Sache: Morgen Vormittag um 9.20 Uhr gibt es beim WDR 5 wieder die Sendung “Funkhaus Wallrafplatz”. Thema dieses Mal: “Schutzschirm ausgefahren! Wem nutzt das neue Leistungsschutzrecht?” Philipp Otto, Redaktionsleiter von iRights.info, und Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), sitzen im Studio und beantworten die Fragen der Hörer.
Web-Erfinder Tim Berners-Lee streitet für das offene Internet, auf dem South by Southwest gerade in einer Keynote. Ein Detail seines Auftritts hat Widerspruch geerntet: Berners-Lee hat sich dafür ausgesprochen, Unterstützung für Kopierschutz in den HTML5-Standard zu integrieren.
