Das EU-Patent ist beschlossene Sache, der Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Sampling, das Presse-Leistungsschutzrecht könnte auch soziale Netzwerke treffen. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi-Bilanz vorgelegt, WCIT-Konferenz ohne Deutschland, BGH zum Keyword-Advertising, Piraten abgemahnt, CCC Schweiz gegründet.
Noch fehlt das Bewusstsein für Grundrechte im digitalen Raum, sagt der Blogger und Netzaktivist Markus Beckedahl. 2012 beobachtete er eine Konterrevolution des Kulturbetriebs, mehr Internetüberwachung durch autoritäre Regime und eine Professionalisierung der Netzpolitik. Das folgende Interview stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet, die einen ausführlichen Fragenkatalog zum Presse-Leistungsschutzrecht vorgelegt hatte. Im Zentrum stand dabei die Frage, wen und was das neue Recht nun eigentlich – über Suchmaschinen hinaus – betreffen soll.
In eigener Sache: Die iRights-Redaktion veröffentlicht mit „Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik“ erstmals in eigener Regie einen Überblick über die netzpolitischen Themen des Jahres 2012. Das Heft bietet Gastartikel, Interviews und Features zu Themen wie ACTA, Datenschutz in sozialen Netzwerken und Netzneutralität.
Wirtschaftliche und politische Interessen bedrohen den Freiheitsgedanken im Internet, beobachtet der Internet-Governance-Experte Wolfgang Kleinwächter. Im Interview schildert er, welcher Systemkonflikt auf internationaler Bühne zu Tage tritt und warum das grenzenlose Netz in Gefahr ist. Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.
Digital-Kommissarin Neelie Kroes beobachtet „extreme Positionen, starre Ansichten und emotionale Argumente“. Es geht natürlich um die Urheberrechtsdebatte. Sie ist in Brüssel angekommen. Der Konflikt um die Zukunft des Urheberrechts erreicht Brüssel. Die EU-Kommission startet einen jahrelangen Prozess, um Anpassungen für das digitale Umfeld vorzunehmen. Bis Ende 2013 läuft zunächst ein Dialog mit den beteiligten Interessengruppen.
Die EU-Kommission kündigt einen Dialog zur Urheberrechtsreform an, die Wirtschaftsminister der Länder wenden sich gegen die GEMA-Tarifreform, die Preseverleger wollen eine Kampagne für das Leistungsschutzrecht starten. Außerdem im Wochenrückblick: Facebooks App-Center, TK-Daten-Zugriff, Bildröhren-Kartell.
Vom Ziel bis zur Ausgestaltung – das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger spaltet den Bundestag. Die Argumente im Überblick. Um 22.50 Uhr eröffnete Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Donnerstag (29.11.) die erste Plenumsdebatte zum neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR). Nach vielen Monaten intensiver Debatte im Netz ist das LSR an dem Ort gelandet, wo darüber entscheiden wird.
Der Bundestag diskutiert das Presse-Leistungsschutzrecht, der „Intranet-Paragraf“ 52a im Urheberrecht wurde verlängert und die Deutsche Digitale Bibliothek geht online. Außerdem im Wochenrückblick: Internet-Enquete und Internet-Ausschuss, Vodafone und Netzneutralität, Sicherheitsmängel bei Whatsapp. Der Wochenrückblick.
Umfragen des Instituts für Strategieentwicklung zeigen, dass die Mehrheit der Internetnutzer das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ablehnt. Das Institut meint, das Leistungsschutzrecht löse die Probleme nicht, die es angehen soll.
