Auch wer Daten über den Dienst „Retroshare“ nur durchleitet, kann für Urheberrechtsverletzungen haften, so die Ansicht des Landgerichts Hamburg in einer einstweiligen Verfügung. Schon wer das Programm verwendet, würde demnach Prüfpflichten verletzen, weil die Nutzung nicht kontrollierbar sei.

Warum ist Schwarz-Gelb bei der geplanten Urheberrechtsreform nicht vorangekommen? Im Interview verweist Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die passive Haltung des Justizministeriums. Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage verteidigt Krings gegen Kritik.

Die Linke-Bundestagfraktion fragt die Bundesregierung nach Details zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Hintergrund ist die Annahme, das LSR werde die “Kommunikationsfreiheit empfindlich beeinträchtigen”. Das Bundeskabinett hat das LSR Ende August auf den Weg gebracht.

Das Urheberrecht kann die Rechteinhaber derzeit nicht effektiv schützen. Es müsste gründlich reformiert werden, um Kreativen zu ihrem Recht, das weniger durch Privatnutzer als vielmehr von Verwertern beschnitten wird, zu verhelfen. Dafür sind kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen nötig. Das Urheberrecht ist heutzutage eines der umstrittensten Regelungsgebiete überhaupt.

von David Pachali und Matthias Spielkamp 42.625 Euro bekommt die Fachhochschule Köln „als einmalige Zuwendung“ im „Wege der Projektförderung“, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt, für ihre Initiative enGAGE!, um – ja, um was genau zu tun?

Die Koalition beschließt längere Schutzfristen für Tonträger, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu Namensnennungen in Online-Archiven, Telefónica-O2 kündigt an, Bewegungsdaten von Kunden zu verkaufen und rudert wieder zurück. Das und mehr im Wochenrückblick.

Jihadistische Online-Propaganda ist eines der Problemfelder, mit dem sich das umstrittene Clean-IT-Projekt befasst.  Der Jihad-Experte und Clean-IT-Berater Asiem El Difraoui schildert im Interview den Extremismus im Netz – und sieht Handlungsbedarf für Behörden, Provider und Gesellschaft. Zur Person : Dr. Asiem El Difraoui ist Senior Fellow am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik.

Siegfried Kauder sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim Leistungsschutzrecht, die ARD geht im Streit um die Tagesschau-App in Berufung, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll entschärft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Provider-Auskunft, Kachelmann-Buch und Geodatendienste-Kodex.

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) hat am Donnerstag eine Untersuchung veröffentlicht, die Aufschluss über das Einkommen von Autoren und Regisseuren von Dokumentarfilmen bietet. Sie basiert auf einer repräsentativen Befragung von 92 der annähernd 700 Autoren und Regisseure im Verband für einen Zeitraum von drei Jahren.

Schon vor fünf Jahren stellte eine Enquete-Kommission des Bundestages (“Kultur in Deutschland”) fest: das 2002 geänderte Urhebervertragsrecht hat sich in entscheidenden Punkten nicht bewährt. Die geplante Stärkung der Urheber wurde offenbar nicht erreicht. Das Kernproblem: Vergütungsregeln werden entweder gar nicht erst aufgestellt oder die Verwerter (etwa die Verlagswirtschaft) halten sich nicht daran.