Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lädt zum „Zukunftsforum Urheberrecht“ – und die großen Verbände der Musik-, Film- und Verlagswirtschaft gehen nicht hin. Sie fordern Gesetzentwürfe und ein „Ende der Talkrunden“. Führende Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft haben am Dienstag ihre Teilnahme am „Zukunftsforum Urheberrecht“ abgesagt.

“Unsere gesamte Wirtschaft verpasst neue Wachstumschancen”, kritisiert EU-Kommissarin Neelie Kroes (Digitale Agenda) mit Blick auf ausbleibende Urheberrechtsreformen in Europa. Konkrete Vorschläge macht sie noch nicht. Als Wettbewerbskommissarin war Neelie Kroes eine Art Star in der Brüsseler Behörde. In ihrer Amtszeit erreichten beispielsweise die Wettbewerbsstrafen Rekordhöhen.

Das Europäische Parlament beschließt die Richtlinie zu verwaisten Werken, die Piraten starten eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht, EU-Digitalkommisarin Kroes kündigt eine Reform der Copyright-Richtlinie an. EU-Parlament beschließt Richtlinie zu verwaisten Werken Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Richtlinie über verwaiste Werke beschlossen.

Im Interview mit iRights.info fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, den “Wahnsinn des Abmahnmissbrauchs” zu beenden, die Förderung der Digitalwirtschaft besser abzustimmen und Medienkompetenz durch altersgerechte Internetangebote zu fördern. Zur Person Foto: (c) Bundestag/Lichtblick/Achim Melde Frank-Walter Steinmeier ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Piratenpartei Deutschland sammelt elektronische Unterschiften gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Unterstützen mindestens 50.000 Menschen die ePetition, muss sich der Bundestag damit befassen.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veranstaltet kurzfristig am 19. September 2012 ein “Zukunftsforum Urheberrecht”. Es ist davon auszugehen, dass das BMJ damit Handlungsfähigkeit in einer Zeit beweisen will, in der seit Jahren überfällige Modernisierungen zugunsten von Nutzern und Urhebern sowie Vereinfachungen des Urheberrechts verpasst wurden.

Während sich die offenen Rechtsfragen häufen, blockiert sich die Bundesregierung in der Netzpolitik selbst, meint Konstantin von Notz. Im Interview erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen, warum seine Partei in der Urheberrechtsdebatte nicht zerstritten und mutiger als die Piraten ist. Zur Person Konstantin von Notz ist netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Filmarchive und andere Gedächtniseinrichtungen können viele Werke nicht zugänglich machen – die rechtliche Lage behindert nicht nur ihre Arbeit, sondern schadet auch der Filmwirtschaft selbst. Die geplanten Regelungen für verwaiste Werke können helfen – aber nur teilweise.

Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind.

Der Elektrische Reporter widmet sich dem Plan der Regierung, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Gutes Timing: Gestern haben wir den dritten Entwurf zu diesem Gesetz veröffentlicht, das heute im Bundeskabinett auf der Tagesordnung steht und dort beschlossen werden könnte. Was an der Idee und Umsetzung des Leistungsschutzrechts falsch ist, haben wir in unserer Berichterstattung seit drei Jahren deutlich gemacht.