Das Bundeskabinett hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Die Verwirrung bei Opposition und Internetwirtschaft ist groß. Wer soll für die Nutzung von Textschnipseln bezahlen? Und an wen? Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) beschlossen.
Nun ist es amtlich: Googles Buchprogramm geht nicht weiter wie geplant. Erst nach und nach wird deutlich, welche Auswirkungen diese Entscheidung haben wird. Matthias Spielkamp kommentiert. Der New Yorker Richter Denny Chin hat die Einigung zwischen den Verbänden von US-Autoren und -Verlagen und der Firma Google verworfen. Die Einigung, Google Book Settlement genannt, hatte in den vergangenen zwei Jahren weltweit die Gemüter erhitzt.
Vor einem Bundesgericht in Kalifornien unterliegt Samsung Apple im Patentkrieg, die jährliche Nutzungsstudie der Musikindustrie legt eine Akzeptanz von Warnhinweisen nahe, der EuGH wird sich mit dem presserechtlichen Trennungsgebot befassen: Außerdem im Wochenrückblick: Weiter Tauziehen um Asyl für Julian Assange.
Die Digitalisierung birgt Konfliktstoff für das Urheberrecht, Rechtsprechung und Gesetzgeber haben Gesetzesnormen neu ausgelegt und nachjustiert. Doch im Endergebnis hat sich das Urheberrecht von seinen Wurzeln entfernt, so Karl-Nikolaus Peifer, Medienrechtsprofessor an der Uni Köln. Im Interview erläutert er Eckpunkte der Entwicklung.
Das Landgericht München sieht beim Onlinerekorder Save-TV keine Privatkopie, Facebooks Gesichtserkennung soll nicht mehr nach jedem Hochladen laufen, der Jurist Patrick Breyer klagt gegen das Verbot anonymer SIM-Karten in Deutschland. Außerdem im Wochenrückblick: Widerrufserklärung, Rundfunkgebühr, Facebook-Klarnamen.
In den letzten anderthalb Jahren lag die von der EU-Kommission vorgeschlagene Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre größtenteils auf Eis, nachdem sie im Ministerrat keine Mehrheit gefunden hatte. Inzwischen scheinen sich jedoch die Mehrheitsverhältnisse verschoben zu haben.
Computer-Games seien wie der Film janusköpfig: Kulturgut und Wirtschaftsgut zugleich, schrieb Malte Behrmann an anderer Stelle. Hier spricht der Anwalt und Geschäftsführer des GAMES Bundesverbandes über Games als arbeitsteilig erstellte Hybride aus Kunst und Technik und darüber, welche Schwierigkeiten das für das Urheberrecht und die Kreativen in der Branche aufwirft.
Der Gameentwickler Electronic Arts sieht durch „The Ville“ Urheberrechte an den „Sims“ verletzt, ein US-Gericht entscheidet zugunsten des Video-Bookmarking-Dienstes myVidster, der Patentprozess Apple vs. Samsung ist gestartet. Außerdem im Wochenrückblick: Quellen-TKÜ, Buttonlösung und Kabelgebühren. Electronic Arts verklagt Zynga wegen Urheberrechtsverletzung Der US-Spieleentwickler Electronic Arts hat die Browsergameschmiede Zynga verklagt.
Knapp sechs Wochen, nachdem der erste Entwurf für das Presse-Leistungsschutzrecht bekannt wurde, gibt es nun einen weiteren, geänderten Referentenentwurf vom 27. Juli. Nun sollen nur noch Suchmaschinenanbieter betroffen sein. Besser wird das Vorhaben damit aber nur bedingt, einige grundlegende Kritikpunkte werden auch durch den neuesten Richtungswechsel nicht ausgeräumt, urteilt Till Kreutzer.
Grafik: P. Agrain, CC BY-SA. Der Informatiker, Autor und Mitbegründer der Initiative „La Quadrature du Net“, Philippe Agrain, hat einen interessanten programmatischen Eckpunkte-Text unter dem Titel „Elements for the reform of copyright and related cultural policies“ (auch hier) veröffentlicht, der viele Stränge der aktuellen Debatten zusammenführt.
