Nun ist es amtlich: Googles Buchprogramm geht nicht weiter wie geplant. Erst nach und nach wird deutlich, welche Auswirkungen diese Entscheidung haben wird. Matthias Spielkamp kommentiert. Der New Yorker Richter Denny Chin hat die Einigung zwischen den Verbänden von US-Autoren und -Verlagen und der Firma Google verworfen. Die Einigung, Google Book Settlement genannt, hatte in den vergangenen zwei Jahren weltweit die Gemüter erhitzt.
Die Digitalisierung birgt Konfliktstoff für das Urheberrecht, Rechtsprechung und Gesetzgeber haben Gesetzesnormen neu ausgelegt und nachjustiert. Doch im Endergebnis hat sich das Urheberrecht von seinen Wurzeln entfernt, so Karl-Nikolaus Peifer, Medienrechtsprofessor an der Uni Köln. Im Interview erläutert er Eckpunkte der Entwicklung.
Google stuft seit kurzem Webangebote in den Suchergebnissen herunter, die wegen Urheberrechtsverletzungen auffallen. „Google verändert damit seinen Charakter“, beobachtet der Internettheoretiker Felix Stalder. Der Konzern stecke in einem Zwiespalt.
Der Open-Data-Aktivist Stefan Wehrmeyer hat vor kurzem das Projekt Bundesgit gestartet – ein Verzeichnis der deutschen Gesetze in einem Software-Versionssystem. Ein solches offenes Verzeichnis kann der Ausgangspunkt sein, um mit weiteren Anwendungen die Entstehung und Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung transparent zu machen.
Das Landgericht Leipzig hat die Rechte von Filmemachern gestärkt. In einem Rechtsstreit zwischen dem MDR und der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm erklärte das Gericht Klauseln aus allgemeinen Geschäftsbedingungen des MDR für unwirksam. Sollte das Urteil bestand haben, könnten auf ARD und ZDF hohe Rückforderungen zukommen.
In den letzten anderthalb Jahren lag die von der EU-Kommission vorgeschlagene Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre größtenteils auf Eis, nachdem sie im Ministerrat keine Mehrheit gefunden hatte. Inzwischen scheinen sich jedoch die Mehrheitsverhältnisse verschoben zu haben.
Knapp sechs Wochen, nachdem der erste Entwurf für das Presse-Leistungsschutzrecht bekannt wurde, gibt es nun einen weiteren, geänderten Referentenentwurf vom 27. Juli. Nun sollen nur noch Suchmaschinenanbieter betroffen sein. Besser wird das Vorhaben damit aber nur bedingt, einige grundlegende Kritikpunkte werden auch durch den neuesten Richtungswechsel nicht ausgeräumt, urteilt Till Kreutzer.
Grafik: P. Agrain, CC BY-SA. Der Informatiker, Autor und Mitbegründer der Initiative „La Quadrature du Net“, Philippe Agrain, hat einen interessanten programmatischen Eckpunkte-Text unter dem Titel „Elements for the reform of copyright and related cultural policies“ (auch hier) veröffentlicht, der viele Stränge der aktuellen Debatten zusammenführt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will weiter gegen kino.to-Nutzer ermitteln. Derweil machen Nachfolger-Portale dicht, weil ihre Werbeeinahmen wegbrechen, beobachtet die GVU. „Am Ende unserer Ermittlungen können Maßnahmen gegen die Premium-Kunden von kino.to stehen, oder gegen eine Auswahl von ihnen“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch gegenüber iRights.info.
In der Urheberrechtsdebatte gilt es zunächst die richtigen Fragen zu stellen. Geht es um das Recht oder den digitalen Wandel der Medienmärkte? Nach dem Gesetzgeber zu schreien, genügt nicht. Ein Standpunkt von Till Kreutzer.
