Bis heute haben die Verlage keinen Gesetzentwurf für das seit langem herbeigebettelte Leistungsschutzrecht vorgelegt. Wenigstens hierfür verdienen sie Dank. Wir dokumentieren den Vortrag von iRights.info-Redakteur Matthias Spielkamp beim “Web Content Forum” des “eco – Verbands der deutschen Internetwirtschaft“am 30. März 2011 in Köln. Es ist Montag, der 12. April 1982.

Massenabmahnungen und Klagewellen – das werden voraussichtlich zwei der Folgen des neuen „Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ sein, sollte es Gesetzeskraft erlangen. Nachdem iRights.info den ersten Referentenentwurf veröffentlicht hat, analysiert iRights.info-Redakteur Till Kreutzer nun die rechtspolitischen Auswirkungen.

iRights.info-Redakteur Till Kreutzer stand der Süddeutschen Zeitung Rede und Antwort. Ergebnis ist ein ganzseitiges Interview zur Urheberrechtsdebatte  in der Ausgabe vom 15.06.2012 (Feuilleton), das im SZ-Archiv für 2 Euro zu beziehen ist.

Dem Referenten im Bundesjustizministerium schwante, dass die Konzeption des neuen Leistungsschutzrechts schwierig werden würde. Die Abgrenzung, was genau geschützt werden solle, ließ sich vielleicht noch aufs weitere Gesetzgebungsverfahren verschieben. Aber auch die neuartige Spezies der Blogger war vielfältig. Mit dem Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gelang schließlich doch noch der Glücksgriff.

Der lang erwartete Referentenentwurf zur Einführung eines sogenannten “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” ist nun durchgesickert. iRights.info veröffentlicht den Entwurf hier nun aufgrund des hohen öffentlichen Interesses. Die Bundesregierung hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger noch vor der Sommerpause vorzulegen.

Von 13.35 bis 15.35 Uhr beantworten Vertreter der Bundesregierung im Bundestag schriftliche Fragen der Abgeordneten im Plenum. Darunter: – Wann wird die Bundesregierung den Dritten Korb zur Reform des Urheberrechts vorlegen, und welche konkreten Regelungen werden darin enthalten sein? – Wie wird das vom Koalitionsausschuss am 4. März 2012 beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage genau ausgestaltet sein?

Das Urheberrecht hat es nicht geschafft, faire Rahmenbedingungen für Urheber und Nutzer zu schaffen, sagen die niederländischen Politikwissenschafter Joost Smiers und Marieke van Schijndel in ihrem Buch „No Copyright“. Am 26. Juni 2012 stellt Smiers das Buch im HBC in Berlin vor.  Brauchen wir das Urheberrecht überhaupt? Wenn es nach den niederländischen Politikwissenschaftern Joost Smiers und Marieke van Schijndel geht, dann nicht.

Auf einen neuen Richtlinien-Entwurf für verwaiste Werke haben sich Europäisches Parlament und Rat verständigt, der BGH entscheidet gegen die Verwendung von Zeitungstexten in einem Kunstbuch und zu Indizien für Abmahnmissbrauch. Außerdem im Wochenrückblick: Neues zu irischen Vorratsdaten vorm EuGH, Google-Diensten und Datenschutz, Facebook und der Schufa.

Am 07. Juni 2012 hat in der vergangenen Woche auf Einladung des Abgeordneten Josef Weidenholzer die “Allianz der progressiven Sozialdemokraten im Europäischen Parlament” eine kleine Konferenz unter dem Titel “POST-ACTA – How to protect our digital freedom?” stattgefunden. Gesprochen haben: Joe McNamee von European Digital Rights (EDRI) und Dr. Leonhard Dobusch, Ökonom und Forscher an der Freien Universität Berlin.

Heute findet in Europa wieder ein “Anti-ACTA-Aktionstag” statt. ACTA – vier Buchstaben die für eine Zeitenwende in der öffentlich wahrnehmbaren Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung des Urheberrechts stehen. Insbesondere die Generation unter 30 findet sich plötzlich mit Schildern in der Hand auf Demonstrationen gegen etwas wieder, was nur die wenigsten noch vor einem halben Jahr auf dem Schirm hatten.