Das NDR-Medienmagazin ZAPP hat gestern über den Umgang von Presseverlagen mit dem Urheberrecht im allgemeinen, freien Journalisten im speziellen und der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht berichtet. Mit dabei auch iRights.info-Redakteur Matthias Spielkamp. Auf der Website der Sendung sind auch die Langversionen der Interviews mit Spielkamp und Peter Traubald, Chefredakteur der “Madsack Heimatzeitungen”, zu sehen.

Gestern hatten wir über eine Studie berichtet, die Christian Hufgard, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei und 1. Vorsitzender des Vereins Musikpiraten, veröffentlicht hat. In unserem Beitrag hatten wir festgestellt, dass die Studie (PDF) methodische Mängel aufweist, sie aber nicht in Bausch und Bogen verdammt.

Der EuGH legt die „öffentliche Wiedergabe“ für Musik aus, ein Gerichtsurteil sieht in Rapidshare-Uploads noch keine Urheberrechtsverletzung. Außerdem im Wochenrückblick: Spotify in Deutschland, Netzpolitik in der CSU, Netzsperren im Gutachten und Neues vom Patentkrieg.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hat einen “sitzungswöchentlichen Video-Podcast”. Titel des Formats: “Nachgefragt”. In einem “Nachgefragt Spezial” hat Jarzombek nun am 07. März 2012 ein sehr interessantes Gespräch mit seinem Abgeordnetenkollegen aus dem Europäischen Parlament, Daniel Caspary, bei YouTube veröffentlicht.

Wir hatten heute früh über die Abmahnung des Sportjournalisten Jens Weinreich durch eine Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Nachrichtenagentur dapd berichtet. Diese warf ihm eine Urheberrechtsverletzung in seinem Blog vor und verlangte Schadensersatz. Weinrich hatte den entsprechenden Beitrag nach Eingang des Schreibens gelöscht.

Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Kulturflatrate, die CDU kritisiert scharf das geltende Urheberrecht, SPD und Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Inhalte von ARD und ZDF im Netz bleiben dürfen. FDP und Linke schweigen zum Urheberrecht.

Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen “Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie” gefragt.

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär äußert große Bedenken gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das neue Recht dürfe die Informations- und Kommunikationsgesellschaft im digitalen Zeitalter nicht unnötig einschränken, so Bär gegenüber iRights.info. Über Lobby-Vorwürfe zeigt sich Bär beunruhigt.

Ein Buch darf jeder weiterverkaufen. Die Linkspartei will dieses Verkaufsrecht auch für E-Books durchsetzen. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels protestiert. Die Linkspartei hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur „Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“ in den Bundestag eingebracht. Das Ziel: Wer E-Books, Filme und Musikdateien legal bezieht, soll sie auch weiterkaufen dürfen.

Das Landgericht Berlin erklärt „Freundefinder“ und „IP-Lizenz“ von Facebook für unzulässig, Verbraucherschützer mahnen Google ab, erste „De-Mail“-Anbieter sind zugelassen. Das und mehr im Wochenrückblick.