Veröffentlicht in iRights.info
Autor David Pachali

Um irgendetwas zu tun, fordern Politiker gern die Vorratsdatenspeicherung. Nun wurde sie wieder eingeführt. Ihr Nutzen bleibt nebulös, ihre Verträglichkeit mit Grundrechten und Verfassung auch im Neuanlauf fraglich. Ein Rückblick auf die Diskussion. Aus der britischen Sitcom „Yes Minister“ ist ein Dialog bekannt, der die Lehre vom logischen Schließen in der Rhetorik um den „Fehlschluss des Politikers“ (politician’s fallacy) erweitert hat.