Die letzte Woche im netzpolitischen Rückblick: Google wird das Usertracking durch Drittanbieter-Cookies abschaffen; der Bundestag verabschiedet ein neues Jugendschutzgesetz; und der Bundesrat hat einem umkämpften Gesetzentwurf, mit dem die Steuer-ID zur individuellen Identifikationsnummer erweitert werden soll, zugestimmt.

Deutsche Geheimdienste erhalten deutlich mehr Befugnisse für die digitale Überwachung; der geleakte „Digital Services Act“ der Europäischen Kommission soll die Macht großer Internet-Konzerne beschneiden; und in den USA hat Google wegen seines Suchmaschinen-Monopols eine Wettbewerbsklage am Hals.

Bildersuche, die dritte: Erneut hat sich der Bundesgerichtshof am heutigen Donnerstag mit Vorschaubildern befasst, wie sie Google im Rahmen seiner Bildersuche anzeigt. Er entschied, dass Suchmaschinen nicht prüfen müssen, was sie als Vorschaubild anzeigen.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seinen Entwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt – inklusive eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das noch weiter gehen soll als das deutsche Gesetz. Till Kreutzer von iRights.info skizziert im Gespräch mit dem Perlentaucher die Folgen eines solchen Gesetzes – das für ihn Grundrechte berührt und nicht einmal im Interesse seiner Lobbyisten liegt.

Die EU-Kommission will Messenger-Diensten wie Whatsapp und Skype strengere Auflagen machen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll es einem Entwurf der Kommission zur Überarbeitung der Telekom-Richtlinien zufolge neue Regelungen dazu geben, wie die Betreiber mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen und auf welche Weise sie Geld mit den Daten ihrer Kunden verdienen dürfen.

Mit seinem Projekt Accelerated Mobile Pages (AMP, „Beschleunigte mobile Seiten“) will der Internetkonzern Google die mobile Webnutzung forcieren. AMP steht auch für ein Format – als Open Source angelegt – , das die Funktionalitäten einer Webseite bewusst begrenzt, damit Mobilgeräte die Inhalte schneller laden und nutzen können.

Google hat das bekannte Blog „DC’s“ des Schriftstellers Dennis Cooper gelöscht. Einfach so, Gründe dafür wurden ihm nicht mitgeteilt. Im New Yorker nimmt sich Jennifer Krasinski des Falles an. Tragen Online-Plattformen eine Verantwortung für die auf ihnen gehosteten Inhalte? Trotz Aufrufen von Schriftsteller-Kollegen und Verbänden blieb Google stur.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist seit knapp drei Jahren in Kraft. Es sollte den Verlegern das Recht geben, für kurze Textausschnitte in Suchmaschinen Geld zu verlangen. Angesichts eines nunmehr drei Jahre währenden Rechts wäre zu erwarten, dass die VG Media, in der zahlreiche Verlage zusammengeschlossen sind, regelmäßig von Einnahmen und Ausschüttungen zu berichten weiß.  Der Axel-Springer-Verlag in Berlin.

Nachdem im Februar das Landgericht Berlin eine Kartellklage deutscher Verlage gegen Google zurückgewiesen hat, gehen die Medienhäuser in die Berufung.

Die clevere Suchmaschine What is my movie will jenen helfen, die sich zwar an Handlung oder Dialoge, nicht aber an den Titel eines Films erinnern.