Politische Konflikte verlagern sich immer mehr ins Netz und gefährden so auch unsere alltägliche Infrastruktur. Der Cyberwar ist zwar noch nicht da, die Aufrüstung aber hat schon längst begonnen. In diesem Jahr wurden auf der ganzen Welt diplomatische Vertretungen und Ministerien angegriffen – digital angegriffen. Die Schadsoftware-Kampagne Pawnstorm hatte es auf zahlreiche staatliche Einrichtungen abgesehen.
Der Zugang zu staatlichen Informationen ist keine Selbstverständlichkeit. So erstritten ihn Bürgerrechtler in der Wendezeit bei den Stasi-Akten, ein neues Grundrecht auf Informationszugang konnten sie jedoch nicht durchsetzen. Heute demonstriert die NSA-Affäre und die Verwicklung deutscher Geheimdienste, dass diese kein blinder Fleck beim Informationszugang bleiben dürfen, so Peter Schaar.
Was bedeutet Totalüberwachung konkret? Um das näher zu betrachten, hatte das Berliner Medienkunstfestival Transmediale im vergangenen Jahr zu einer Bustour durch Berlin eingeladen. Nun gibt es drei Videos, die die Tour dokumentieren. Die Bustour fand anlässlich des einjährigen Jubiläums der Snowden-Enthüllungen statt.
Bewertungsportale müssen keine Nutzernamen nennen, der NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern, Medienunternehmen klagen gegen den Werbeblocker Adblock Plus. Außerdem im Wochenrückblick: Google-Löschungen, Störerhaftungs-Reform, Leistungsschutz-Klagen, Spion im Bundestag.
„Das Internet ist kaputt”, schrieb Johnny Haeusler im Sommer, als die ersten Enthüllungen zur Überwachungs- und Spionageaffäre bekannt wurden. Bei iRights.info antworteten Jürgen Geuter und Lorenz Matzat. In der FAS hat Sascha Lobo die Diskussion mit seinem Beitrag über die digitale Kränkung des Menschen wieder entfacht.
Das Jahr 2013 wird das Jahr bleiben, in dem das Internet erwachsen wurde. Der Überwachungsskandal, der zuerst durch den Namen PRISM bekannt wurde, hat im Netz alles verändert. Im Rückblick wird deutlich werden, dass sich dadurch mit dem Internet die Welt verändert hat.
Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, dass Internetaktivitäten praktisch unkontrolliert von Geheimdiensten überwacht werden. Die Informationen werden unter anderem zur gezielten Ermordung politischer Gegner eingesetzt. Diese Aushebelung sämtlicher demokratischer Grundsätze darf nicht weitergehen.
Schönreden, leugnen, Aktivität vortäuschen – die Bundesregierung tut alles, um von der globalen Überwachung abzulenken. Ändern will sie sie nicht, weil sie davon profitiert. Politik ist Tat. Ob Autobahnabschnitte eröffnet oder Gesundheitssysteme umgekrempelt werden, ist dabei gar nicht so wichtig, Hauptsache, es gibt etwas zu erledigen, etwas zu regeln, oder wenigstens etwas zu sagen.
Die VG Wort könnte das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrnehmen, der Bundesrat billigt mehrere Reformen im Urheberrecht, die Bundesregierung hält sich bei einer Anfrage zum NSA-Skandal bedeckt. Das und mehr im Wochenrückblick. VG Wort will Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrnehmen Die VG Wort erwägt, das im August in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrzunehmen.
Schwer zu sagen, denn die Schlapphüte der National Security Agency (NSA) verraten ja nicht, was sie über uns wissen. Darum haben Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT) ein Analyse-Werkzeug entwickelt, dem man Zugang zu seinem eigenen GMail-Account gewähren kann um herauszufinden, welche Schlüsse man aus den Metadaten ziehen kann: Immersion.