Der Bundesgerichtshof bestätigt den GEMA-Satz für Freiluftveranstaltungen, der Bundestag verabschiedete die TKG-Novelle, der BGH legt eine Prüfprozedur für Bloghoster fest. Das und mehr im Wochenrückblick. BGH bestätigt GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten Die GEMA darf Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen.
Diese Woche unter anderem im Telemedicus-Wochenrückblick: Das BGH befragt den europäischen Gerichtshof zur Vergütung von Druckern und Computern, xxx-Domains sorgen für potentielle Markenrechtsprobleme und neues Informationsgesetz für Verbraucher beschlossen.
Der Bundesrat will den Datenschutz in Sozialen Netzwerken verbessern, EU-Kommissarin Kroes fordert einen Notrufknopf im Internet, das Landgericht Hamburg hat sich in einem Domainstreit für unzuständig erklärt. Bundesrat für verbesserten Datenschutz in Social Networks Der Bundesrat hat vergangenen Freitag beschlossen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beim Bundestag einzubringen.