Vor einer Anhörung im Bundestag äußert der Medien- und Urheberrechtler Gerald Spindler massive Einwände gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Grundsätzlicher könnte Kritik an der ‚Snippet‘-Abgabe für Suchmaschinenbetreiber kaum ausfallen.
Umfragen des Instituts für Strategieentwicklung zeigen, dass die Mehrheit der Internetnutzer das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ablehnt. Das Institut meint, das Leistungsschutzrecht löse die Probleme nicht, die es angehen soll.
Die Linke-Bundestagfraktion fragt die Bundesregierung nach Details zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Hintergrund ist die Annahme, das LSR werde die “Kommunikationsfreiheit empfindlich beeinträchtigen”. Das Bundeskabinett hat das LSR Ende August auf den Weg gebracht.
Der Bundesrat will nur kleine Änderungen beim geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die Petition dagegen ist gescheitert, die Initiative Berlins und Hamburgs zur Milderung der Störerhaftung bei WLANs ist durch den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten-Dokumente, Steam-AGB, LTE-Vergabe, Kachelmann-Buch.
Die Piratenpartei Deutschland sammelt elektronische Unterschiften gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Unterstützen mindestens 50.000 Menschen die ePetition, muss sich der Bundestag damit befassen.
iRights.info veröffentlicht den aktuellen Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Volltext. Betroffen sind wohl auch News-Aggregatoren, die selbst in der Hand der Verlage sind. Netzpolitik.org berichtete am Dienstag, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) werde am Mittwoch Thema im Bundeskabinett sein. Der Sozialdemokrat Jan Mönikes veröffentlichte Änderungen zum bisherigen Entwurf.
Kaum ist das Leistungsschutzrecht auf dem Weg ins Parlament, möchten auch die Nachrichtenagenturen etwas vom Kuchen abbekommen. Die DAPD hat sich dazu in einer Mail an die Mitglieder des Kulturausschusses im Bundestag gewandt und gebeten, Nachrichtenagenturen ebenfalls in den Kreis der Hersteller von Presseerzeugnissen aufzunehmen. Das Vorgehen sei mit dem BDZV abgesprochen und entspreche auch dem Interesse der DPA.
Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind.
Knapp sechs Wochen, nachdem der erste Entwurf für das Presse-Leistungsschutzrecht bekannt wurde, gibt es nun einen weiteren, geänderten Referentenentwurf vom 27. Juli. Nun sollen nur noch Suchmaschinenanbieter betroffen sein. Besser wird das Vorhaben damit aber nur bedingt, einige grundlegende Kritikpunkte werden auch durch den neuesten Richtungswechsel nicht ausgeräumt, urteilt Till Kreutzer.
Jetzt ist er da: Der offizielle Referentenentwurf des Justizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bedenken wurden nicht ausgeräumt: Würde das Leistungsschutzrecht so verabschiedet, wären massive Rechtsunsicherheit und erhebliche Einschränkungen der Kommunikation im Internet die Folge.