Im Streit um die Kopiervergütung der VG Wort hat das Verfassungsgericht eine Beschwerde des C.H.-Beck-Verlags abgewiesen. Der Verlag habe nicht ausreichend begründet, dass er in seinen Grundrechten verletzt werde, wenn er kein Geld der Verwertungsgesellschaft erhalte. Der Beck-Verlag wandte sich mit seiner Beschwerde gegen ein vom Urheberrechtler und Autor Martin Vogel erstrittenes Urteil des Bundesgerichtshofs.
Fotos ohne Einwilligung der Abgebildeten sind typisch für Straßenfotografie – und manchmal ausnahmsweise erlaubt. Wer ungefragt abgelichtet wird, muss aber nicht jede öffentliche Verwendung hinnehmen. Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde eines Fotografen abgewiesen, der die Kunstfreiheit gefährdet sah. Wer Fotos von anderen Menschen veröffentlicht, muss sie in der Regel vorher fragen.
Dürfen Universitäten ihre Wissenschaftler verpflichten, Aufsätze frei zugänglich zu machen? Professoren in Konstanz wollen eine Satzung ihrer Universität kippen. Nun wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob Baden-Württemberg seinen Hochschulen Open-Access-Vorgaben machen darf. Wissen, das die öffentliche Hand finanziert, soll der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein.
Kann Sampling erlaubt sein, ohne dass Rechteinhaber zustimmen müssen? Das Verfassungsgericht hat heute ein Urteil des Bundesgerichtshofs dazu gekippt. Ein zu weitgehender Schutz von Tonaufnahmen schränke die Kunstfreiheit und die kulturelle Fortentwicklung ein.
Das Bundesverfassungsgericht darf Entscheidungen nicht allein an Juris weitergeben, so die Entscheidung (PDF) des, wiederum, Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Streit mit Lexxpress. Martin W. Huff hat das Urteil in der Legal Tribune analysiert: Mehr zu den Hintergründen des Streits auch im Interview mit Thomas Fuchs. The post Warum das Juris-Monopol wackelt appeared first on iRights.info.
Der Bundesrat will beim „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” noch nachbessern, das Verfassungsgericht lehnt eine Videoübertragung beim NSU-Prozess ab, die Bestandsdatenauskunft passiert den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Mobilfunk-Absprachen, Drossel-Pläne, Staatstrojaner.
Der Bundestag hat längere Schutzfristen für Tonaufnahmen beschlossen, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Fotografie-Rechtsprechung, Facebooks Klarnamenpflicht bleibt erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom und Netzneutralität, Verfassungsgericht zur Antiterrordatei, Grünbuch zur Medienkonvergenz, Werbeverbot und Rundfunkbeitrag.
Der Telemedicus.info-Wochenrückblick: Kein Unterlassungsanspruch bei kritischen Interview; das Usedsoft-Verfahren geht in die Revision, damit geklärt wird, ob auch Download-Software weiterverkauft werden kann; revidiertes Google-Books-Settlement wird veröffentlicht. Bundesverfassungsgericht: Paragraf 130 Abs.