Robert A. Gehring

Anfang Juli hatte das Münchner Oberlandesgericht [Oracle im Streit mit
Usedsoft um den Wiederverkauf gebrauchter Software-Lizenzen Recht
gegeben (iRights.info
[berichtete](https://irights.info/index.php?id=81&tx_ttnews%5Btt_news%5D=393&cHash=55a10d0d1c){target="_self"}).]{.colNormal}

Nun, knapp zwei Monate später, gibt es dazu eine
[Pressemitteilung](http://w3.bsa.org/germany/presse/newsreleases/BS098-11.cfm){target="_blank"}
von der Business Software Alliance (BSA), einem Verband diverser
Software-Hersteller. In der PM wird das Urteil ausdrücklich begrüßt:

[]{#more-301}

> "Dieses Urteil schafft endlich Klarheit und Rechtssicherheit", erklärt
> Dr. Swantje Richters, Chairman des BSA Committees für Zentraleuropa
> (Deutschland, Österreich und die Schweiz) und Justitiarin bei der
> Microsoft Deutschland GmbH. "Die Richter ermöglichen den Anwendern
> damit die verlässliche und vorausschauende Reglung ihrer
> Lizenzsituation. Auch die Hersteller von Software profitieren von
> diesem Urteil, das ausdrücklich darauf hinweist, dass die
> urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Software wegen ihrer
> Verletzlichkeit besonderen Schutz verdienen. Auch das kommt
> letztendlich dem Kunden zugute: Nur wenn Softwarefirmen ihre
> Lizenzmodelle und Geschäftsbedingungen ohne die unlauteren Praktiken
> bestimmter Wiederverkäufer planen und festlegen können, haben sie die
> Sicherheit, das für den Kunden beste Modell anzubieten."

Besonders interessant sind die letzten Sätze der PM:

> "Für die meisten Privatkunden ändert sich wenig. Die Lizenzbedingungen
> vieler Produkte auf dem Endanwendermarkt enthalten Klauseln, die den
> Weiterverkauf regeln. Im Zweifelsfall finden Kunden unter www.bsa.org
> Kontakt zu den Softwareherstellern, um dort die Möglichkeit eines
> Weiterverkaufs zu erfragen."

Was sollen diese Aussagen dem Käufer suggerieren? Daß er im Zweifel erst
den Software-Hersteller um Erlaubnis fragen muß, bevor er seine im Laden
gekaufte Software weiterverkaufen darf? Daß das in manchen
Lizenzbedingungen enthaltene Weiterverkaufsverbot rechtens ist?

Ich möchte hier noch einmal das so genannte
[OEM-Urteil](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5a3a09eb036164584d4ef1bb4c288bbc&client=%5B%27%5B%5C%27%5B%22%5B%5C%27%2C+%5C%27%5B%22%5B%5C%27%5D%27%2C+%27%5B%5C%27%5B%22%5B%5C%27%2C+%5C%27%5B%22%5B%5C%27%5D%27%5D&client=%5B%27%5B%5C%27%5B%22%5B%5C%27%2C+%5C%27%5B%22%5B%5C%27%5D%27%2C+%27%5B%5C%27%5B%22%5B%5C%27%2C+%5C%27%5B%22%5B%5C%27%5D%27%5D&nr=22588&pos=11&anz=12){target="_blank"}
des Bundesgerichtshofs von 2000 in Erinnerung rufen. Dort heißt es in
recht klaren Worten:

> "Ist die Programmversion durch den Hersteller oder mit seiner
> Zustimmung in Verkehr gesetzt  
> worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen
> Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer
> inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei."

Der BSA zur Lektüre empfohlen!

The post [Business Software Alliance begrüßt OLG-Urteil zu gebrauchten
Software-Lizenzen](https://irights.info/2008/09/03/business-software-alliance-begrust-olg-urteil-zu-gebrauchten-software-lizenzen/301){rel="nofollow"}
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Anfang Juli hatte das Münchner Oberlandesgericht Oracle im Streit mit Usedsoft um den Wiederverkauf gebrauchter Software-Lizenzen Recht gegeben (iRights.info berichtete).  Nun, knapp zwei Monate später, gibt es dazu eine Pressemitteilung von der Business Software Alliance (BSA), einem Verband diverser Software-Hersteller.

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Business Software Alliance begrüßt OLG-Urteil zu gebrauchten Software-Lizenzen