Die NSA kann mit XKeyscore offenbar fast alle Netzaktivitäten überwachen, die EU-Kommission hat eine kritische Studie zum Safe-Harbour-Abkommen unveröffentlicht gelassen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zeitigt erste Wirkungen. Außerdem im Wochenrückblick: E-Government-Gesetz in Kraft, Bradley Manning verurteilt, Kabel Deutschland für Übernahme durch Vodafone.

Der Online-Videorekorder Save-TV fällt nach einem Gerichtsurteil unter die Privatkopie-Regelung, die EU-Kommission startet Konsultationen zum Urheberrecht, die Länder wollen Netzsperren aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag streichen. Das und mehr im Wochenrückblick.

Die Bundesländer müssen für die Nutzung geschützter Texte an Hochschulen zahlen, das Wirtschaftsministerium lässt Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen untersuchen, Netzneutralität in der TKG-Novelle sorgt für Kompetenzstreit. Der Wochenrückblick.

Ein SPD-Gesetzentwurf soll ein Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler schaffen, der Bundesrat winkt De-Mail durch, die Datenschutzbeauftragten tagen. Der Wochenrückblick. SPD veröffentlicht Gesetzesentwurf zu Open Access Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf (PDF) veröffentlicht, der Urhebern von wissenschaftlichen Werken ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht einräumt.

Die „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten” darf Aufnahmen auf ihrem Gelände untersagen, der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist gescheitert, die EU-Kommission prüft Beschwerden der Verleger gegen Google. Das und mehr im Wochenrückblick. +++ Schlösser-Stiftung darf Fotos untersagen

Englands Premier plant eine Modernisierung des Urheberrechts, das Landgericht Hamburg urteilt zu redaktionellen Bearbeitungen, Googles Street-View-Dienst startet in einer deutschen „Light“-Version.