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Der Rechtsstreit zwischen Datenschutzaktivist Max Schrems und Facebook
geht in die nächste Instanz. Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung
kabelgebundener Endgeräte nicht vertraglich ausschließen. Der EU-Rat
stimmt einem neuen Löschmechanismus für terroristische Inhalte ohne
richterliche Anordnung zu.

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### Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs {#schrems-vs.-facebook-fall-vor-dem-obersten-gerichtshof-österreichs}

Nach Schrems I und II folgt nun der dritte Streich des [Max
Schrems](https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Schrems): Vergangene Woche
haben sowohl Schrems als auch Facebook gegen ein Verfahren vor dem
Ober­lan­des­ge­richts Wien Rechtsmittel eingelegt, sodass der Fall vom
Österreichischen OGH entschieden wird. Neben vielen kleineren Punkten,
gilt es vor allem eine hauptsächliche Frage zu klären: Handelt es sich
bei der Nutzung der Plattform um eine Einwilligung in die
Datenverarbeitung oder wird zwischen NutzerIn und Plattform ein Vertrag
abgeschlossen? Facebook ist der Auffassung, dass mit den Nutzer\*innen
ein Vertrag abgeschlossen wird. Die bisherigen Gerichtsinstanzen
stimmten dem weitgehend zu.

- [Hintergründe bei Beck
  aktuell.](https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/schrems-vs-facebook-kommt-vor-obersten-gerichtshof-oesterreichs){.external}

### LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen

Ein vertragliches Verbot kabelgebundener Geräte beim Internetzugang
durch Mobilfunkanbieter ist unzulässig. Das hat das Landgericht München
Ende Januar entschieden ([12 O
6343/20](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20O%206343/20 "LG München I, 28.01.2021 - 12 O 6343/20: O2 darf Nutzung eines mobilen Datentarifs für stationä..."));
das Urteil wurde vergangene Woche veröffentlicht. Hintergrund war eine
Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Telefónica:
Der Konzern hatte die Nutzung eines bestimmten Tarifs durch eine
AGB-Klausel an die Nutzung durch mobile Endgeräte gekoppelt. Der Tarif
mit unbegrenztem Datenvolumen durfte also nur mit Handys oder Tablets,
nicht aber mit stationären PCs genutzt werden. Der vzbv sah darin einen
Verstoß gegen die Grundsätze der Netzneutralität und der
Endgerätefreiheit. Dem stimmte das Gericht zu und stellte einen Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen
Internet sowie die Nichtigkeit der Vertragsklausel nach [§ 307 Abs. 1,
Abs. 2 Nr. 1
BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html "§ 307 BGB: Inhaltskontrolle")
fest.

- [Hintergründe bei Heise
  online.](https://www.heise.de/news/Urteil-Mobilfunkanbieter-muessen-Endgeraetefreiheit-sicherstellen-5993733.html){.external}
- [Die Meldung bei Beck
  aktuell.](https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-muenchen-i-endgeraetefreiheit-ausschluss-kabelgebundener-geraete-beim-internetzugang-unwirksam){.external}

### EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu

Der EU-Rat hat einem Verordnungsentwurf befürwortet, der einen
strikteren Umgang mit terroristischen Inhalten auf Online-Plattformen
vorsieht. Ziel des Entwurfes ist die Verhinderung terroristischer
Aktivitäten auf Plattformen. Das soll ein neuer Löschmechanismus
gewährleisten: Auf Anordnung beliebiger Behörden sollen einschlägige
Inhalte innerhalb einer Stunde von den Plattformen gelöscht werden. Eine
richterliche Anordnung ist dafür nach jetzigem Stand nicht erforderlich.
Das EU-Parlament muss der Verordnung noch zustimmen.

- [Details bei Heise
  online.](https://www.heise.de/news/EU-Rat-stimmt-Ein-Stunden-Loeschfrist-fuer-terroristische-Inhalte-zu-5992508.html){.external}

Dieser
[Wochenrückblick](https://www.telemedicus.info/wochenrueckblick-endgeraetefreiheit-google-schrems-iii/)
wurde von [ [[Antonia Feneberg]{.author .url
.fn}](https://www.telemedicus.info/author/antonia-feneberg/)]{.pp-multiple-authors-layout-inline
.author_index_1}[ für Telemedicus ]{.pp-multiple-authors-layout-inline
.author_index_2}verfasst; Lizenz: [BY-NC-SA
3.0](https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/)

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Endgerätefreiheit bei Mobilfunkanschluss -- Regelung zum Löschen
terroristischer Inhalte auf
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Der Rechtsstreit zwischen Datenschutzaktivist Max Schrems und Facebook geht in die nächste Instanz. Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung kabelgebundener Endgeräte nicht vertraglich ausschließen.

Schrems vs. Facebook: Teil 3 – Netzneutralität: Endgerätefreiheit bei Mobilfunkanschluss – Regelung zum Löschen terroristischer Inhalte auf Plattformen

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Schrems vs. Facebook: Teil 3 – Netzneutralität: Endgerätefreiheit bei Mobilfunkanschluss – Regelung zum Löschen terroristischer Inhalte auf Plattformen