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Die Zusammenfassung eines Gutachtens zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat
ist gemeinfrei, ihr Veröffentlichung stellt demnach keine
Urheberrechtsverletzung dar. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte geht
gegen die Verarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook vor. Und:
Die Schrems-II-Entscheidung soll zügig umgesetzt werden. Mehr dazu im
Wochenrückblick.

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### OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit {#olg-köln-entscheidet-zu-urheberrecht-vs.-pressefreiheit}

Die Veröffentlichung der Zusammenfassung eines Gutachtens zu dem
umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat durch die Online-Plattform
„FragDenStaat" war keine Urheberrechtsverletzung. Das hat das
Oberlandesgericht Köln (OLG) vergangene Woche
[entschieden](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20146/20).
FragDenStaat hatte die Zusammenfassung 2018 im Rahmen einer Anfrage nach
dem Informationsfreiheitsgesetz vom Bundesinstitut für Risikobewertung
(BfR) erhalten und veröffentlicht. Das BfR sah in der Veröffentlichung
eine Urheberrechtsverletzung. Zu Unrecht, wie das OLG Köln nun
entschieden hat: Die Zusammenfassung sei von der Behörde erstellt und
damit als amtliches Werk nach [§ 5 Abs. 2
UrhG](https://dejure.org/gesetze/UrhG/5.html "§ 5 UrhG: Amtliche Werke")
gemeinfrei. Zudem könne sich FragDenStaat auf [§ 50
UrhG](https://dejure.org/gesetze/UrhG/50.html "§ 50 UrhG: Berichterstattung über Tagesereignisse")
berufen, wonach die Nutzung eines Werkes zur Berichterstattung über
Tagesereignisse zulässig ist.

- [Details bei
  fragdenstaat.de.](https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/12/bfr-glyphosat-zensurheberrecht-olg/){.external}

### HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte (HmbBfDI) hat Facebook Irland
untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzer\*innen zu eigenen Zwecken zu
verarbeiten. Die Anordnung ist sofort vollziehbar. Hintergrund ist eine
Änderung der WhatsApp-Nutzungsbedingungen. Darin soll sich WhatsApp
weitreichende Befugnisse einräumen lassen, personenbezogene Daten an
Facebook weiterzugeben. Der HmbBfDI hält das für rechtswidrig: Die
Bestimmungen seien nicht hinreichend klar und die Zustimmung durch die
Nutzer\*innen sei nicht freiwillig, da WhatsApp ohne Zustimmung nicht
weiter genutzt werden könne. Die Anordnung erfolgt im Rahmen eines
Dringlichkeitsverfahrens nach [Art. 60
DSGVO](https://dejure.org/gesetze/DSGVO/60.html "Art. 60 DSGVO: Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden").
Parallel hat der HmbBfDI den Europäischen Datenschutzausschuss im Rahmen
eines Kohärenzverfahrens eingeschaltet.

- [Hintergründe bei Beck
  online.](https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/datenschutzbeauftragter-verbietet-weiterverarbeitung-von-whatsapp-nutzerdaten-durch-facebook){.external}
- [Pressemeldung des
  HmbBfDI.](https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2021/05/2021-05-11-facebook-anordnung){.external}

### Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II"-Entscheidung

Der Landesdatenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz (LfDI RLP), Dieter
Kugelmann, hat angekündigt, schärfer gegen unzulässige
Drittlandstransfers personenbezogener Daten vorzugehen. Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) hatte im Vergangenen Jahr das EU-US Privacy
Shield-Abkommen gekippt. Zudem müssen Verantwortliche und
Auftragsverarbeiter bei Drittlandstransfers individuell prüfen -- und
gegebenenfall durch zusätzliche Maßnahmen sicherstellen --, dass ein
angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt ist. Zugleich hat der
Datenschutz-Aktivist Max Schrems ein Verfahren gegen Drittlandstransfers
durch Google vor der österreichischen Datenschutzbehörde angestrengt.
Seine Organisation NOYB forderte die Behörde vergangene Woche öffentlich
auf, ein Milliardenbußgeld zu erlassen.

- [Weiter bei Heise
  online.](https://www.heise.de/news/Aus-fuers-Privacy-Shield-Datenschuetzer-will-durchgreifen-6046377.html){.external}
- [Details bei Der
  Standard.](https://www.derstandard.de/story/2000126437858/datenschuetzer-max-schrems-google-koennte-in-eu-milliardenstrafe-drohen){.external}

Dieser
[Wochenrückblick](https://www.telemedicus.info/wochenrueckblick-pressefreiheit-whatsapp-schrems-ii/)
wurde von[ [Adrian
Schneider](https://www.telemedicus.info/author/adrian-schneider/)]{.pp-multiple-authors-layout-inline
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Rack](https://www.telemedicus.info/author/fabian-rack/) [für Telemedicus
]{.pp-multiple-authors-layout-inline .author_index_2}verfasst; Lizenz:
[BY-NC-SA 3.0](https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/).

The post [Online-Plattform „FragDenStaat" darf Glyphosat-Gutachten als
Zusammenfassung
veröffentlichen](https://irights.info/artikel/online-plattform-fragdenstaat-darf-glyphosat-gutachten-als-gemeinfrei-veroeffentlichen/30929){rel="nofollow"}
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Die Zusammenfassung eines Gutachtens zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist gemeinfrei, ihr Veröffentlichung stellt demnach keine Urheberrechtsverletzung dar. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte geht gegen die Verarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook vor. Und: Die Schrems-II-Entscheidung soll zügig umgesetzt werden. Mehr dazu im Wochenrückblick.

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Online-Plattform „FragDenStaat” darf Glyphosat-Gutachten als Zusammenfassung veröffentlichen