Ingo Rohlfing

In einem [Kommentar auf SPIEGEL
ONLINE](http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reformstau-in-deutschland-grosse-koalition-gefaehrdet-stabilitaet-a-937909.html){target="_blank"}
wird unter anderem der Mitgliederentscheid dafür verantwortlich gemacht,
dass der Koalitionsvertrag wenig zukunftsorientiert sei und das
Durchsetzen von Reformen zu Beginn der Legislaturperiode verhindere.
Führt die Ausübung der innerparteilichen Demokratie also zu einer
mutlosen Politik im hier und jetzt? Aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.

Das Problem mit der Schuldzuweisung zum Mitgliederentscheid ist, dass
nicht in Alternativen gedacht wird (es fehlt die kontrafaktische
Überlegung). Wenn die SPD-Führung nicht den Entscheid initiiert hätte,
dann würde ein Parteitag darüber entscheiden. Es ist schwer vorstellbar,
dass der Parteitag der großen Koalition offener gegenüber gestanden
hätte als die Mitglieder, weil in der SPD die Vorbehalte verbreitet
sind. Wie sich die inhaltlichen Positionen von Mitgliedern und
Delegierten, die meist aktive Mitglieder (Aktivisten) und Funktionäre
sind, zueinander verhalten ist empirisch noch eine offene Frage in der
Parteimitgliederforschung. Einer gängigen und plausiblen Annahme
entsprechend sind die aktiven Mitglieder ideologisch relativ gesehen
extremer als die Mitglieder, so dass ein paar Parteitag der SPD-Führung
noch engere Grenzen auferlegt hätte als die Mitglieder.

Selbst wenn man sich vorstellt, dass die Parteiführung der SPD alleine
über den Koalitionsvertrag entscheiden könnte würde die Entscheidung
kaum anders ausfallen. Die Führung könnte zwar einen
zukunftsorientierten Vertrag durchsetzen, aber man kann sich ausmalen,
dass die Parteispitze den nächsten Wahlparteitag nur schwer überstehen
würde. Wenn man annimmt, dass die Parteiführung ihre Position behalten
möchte, dann würde sie in Antizipation des nächsten Parteitags nicht
viel anders verhandeln als unter den Bedingungen eines
Mitgliederentscheids.

Der relevante Punkt ist demnach nicht die Ausgestaltung der Entscheidung
über den Koalitionsvertrag. Es sind die inhaltlichen Vorstellungen der
SPD-Mitglieder, die eine zukunftsorientiere Politik nicht möglich
machen. Zumindest scheint dies die Wahrnehmung der SPD-Führung zu sein,
wenn man den Inhalt des Vertrags als Maßstab dafür nimmt, was sie ihren
Mitgliedern zuzumuten glaubt. Aus innerparteilicher Perspektive ist das
im Prinzip zu begrüßen, denn die Führung handelt nur auf Rechnung der
Mitglieder und ist Ihnen verantwortlich. Genauso wenig wie Demokratie
und demokratische Wahlen garantiert innerparteiliche Demokratie nicht,
dass langfristig orientierte Politik gemacht wird.


In einem Kommentar auf SPIEGEL ONLINE wird unter anderem der Mitgliederentscheid dafür verantwortlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag wenig zukunftsorientiert sei und das Durchsetzen von Reformen zu Beginn der Legislaturperiode verhindere. Führt die Ausübung der innerparteilichen Demokratie also zu einer mutlosen Politik im hier und jetzt? Aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.

Verhindert der Mitgliederentscheid zukunftsorientierte Politik?

**Schlimm? 470000 entscheiden über die Koalition**

Der Mitgliederentscheid wurde kritisiert, weil etwa [470000
SPD-Mitglieder über die große Koalition
entscheiden](http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-kritisiert-spd-mitgliederbefragung-a-925032.html "SPON, Seehofer 470000"){target="_blank"}.
Die Kritik hat vor allem den Hintergrund, dass die relativ wenigen
SPD-Mitglieder die Entscheidung der ca. 42 Millionen Wähler verzerren
würden, was ich bereits in vorherigen Blogeinträgen diskutiert habe
([hier](http://ingorohlfing.wordpress.com/2013/12/05/mit-dem-quatsch-aufhoren-uber-die-andauernde-kritik-am-spd-mitgliederentscheid-und-der-grosen-koalition/){target="_blank"}
und
[hier](http://ingorohlfing.wordpress.com/2013/12/06/mit-dem-quatsch-aufhoren-ii-der-wahler-will-die-grose-koalition/){target="_blank"}).
Wie Politiker selber bereits angemerkt haben ist es darüber hinaus
verwunderlich, wie gering die Wertschätzung für innerparteiliche
Demokratie unter den Beobachtern ist. Natürlich ist die bisherige
Praxis, nach der die Leitungsgremien einer Partei oder ein Parteitag
über die Koalitionsmitgliedschaft entscheiden weniger demokratisch, weil
weniger inklusiv, als ein SPD-Mitgliederentscheid. Die Leitungsgremien
einer Partei sind zwar auch demokratisch legitimiert und insofern
berechtigt, über die Koalitionsmitgliedschaft zu entscheiden. Aber für
eine Partei ist der Eintritt in eine Koalition eine der bedeutendsten
Entscheidungen. Warum also nicht die Mitglieder direkt einbinden anstatt
sie nur indirekt über die gewählten Parteispitzen in die Entscheidung
einzubringen?

Das [Verfassungsgericht hat mit seiner Ablehnung eines Eilentscheides
gegen den
Mitgliederentscheid](http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-billigt-spd-mitgliedervotum-ueber-koalition-a-937616.html){target="_blank"}
mittlerweile betont, was Vielen nicht klar (gewesen) zu sein scheint:
Parteien sind Organisation, die für sich entscheiden, ob sie an der
Regierung mitwirken wollen. Das ist keine staatsrechtliche Frage und das
Grundgesetzt greift hier nicht. Dankenswerterweise hat das
Verfassungsgericht auch mit dem dünnen Argument aufgeräumt, der
Mitgliederentscheid stelle einen unzulässigen Eingriff in die
grundgesetzliche Freiheit des Bundestagsabgeordneten dar. Parteien
greifen mitnichten in den Wählerwillen oder die Volkssouveränität ein,
weil die Wähler nur den Bundestag wählen, nicht aber die Regierung (s.
mein vorheriger Eintrag). Letztlich ist hier das Verhältnis der *party
on the ground* (Mitglieder), *party in central office* (Parteiführung)
und *party in office* (Fraktion) berührt. Vom Buchstaben her gewährt das
Grundgesetz den Mitgliedern der *party in office* volle Autonomie, aber
faktisch wird der *party in central office* eingeräumt, die Freiräume
der *party in office*, also der Abgeordneten einzuschränken.

**Innerparteiliche Demokratie ist mühsam**

Die Piratenpartei wurde vor kurzer Zeit noch dafür gefeiert, dass sie
mehr Transparenz und Beteiligung anstrebte. Die SPD macht nun dasselbe
in Bezug auf die Entscheidung über die Koalitionsmitgliedschaft und wird
dafür scharf kritisiert. Der Mitgliederentscheid kommt dem Maß an
innerparteilicher Demokratie sehr nahe, was eine Partei „offline"
umsetzen kann. Konvente und Regionalkonferenzen mögen nicht so sexy sein
wie *liquid democracy*, aber Beteiligung bleibt Beteiligung.
Partizipation dieser Art ist mühselig und langwierig und ob sie der
SPD-Führung in den Verhandlungen einen strategischen Vorteil verschafft
hat wird sich noch zeigen. Aber wem der SPD-Mitgliederentscheid zu
anstrengend und langsam ist, dem scheint innerparteiliche Demokratie
nicht viel Wert zu sein.

**Schlimmer? 14-jährige entscheiden über die Koalition**

Verfassungsrechtler haben den Mitgliederentscheid in Frage gestellt,
weil in der [SPD Mitglieder mitentscheiden dürfen, die bei der
Bundestagswahl nicht wahlberechtigt
sind](http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-mitgliederentscheid-wenn-14-jaehrige-ueber-deutschland-entscheiden/9163188.html){target="_blank"}.
Die Bedenken sind falsch, weil sie erneut die Bundestagswahl mit einer
innerparteilichen Entscheidung vermischen. Eine Partei geht als
Organisation in die Koalition und alle Mitglieder der Organisation
sollten an der Entscheidung über den Koalitionseintritt beteiligt sein.
14-jährige entscheiden daher nicht "[über
Deutschland](http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-mitgliederentscheid-wenn-14-jaehrige-ueber-deutschland-entscheiden/9163188.html){target="_blank"}",
sondern über die Partei, zu der sie gehören und deren Geschicke sie
mitbestimmen wollen. Rein systematisch ist zudem nicht klar, wieso
gerade bei dieser Entscheidung die nichtwahlberechtigten Mitglieder
ausgeschlossen werden sollten. Die Mitglieder ~~bestimmen z.B. auch die
Kandidaten und Listen, die bei der Bundestagswahl zur Wahl stehen.
Müsste man nichtwahlberechtigte Mitglieder dann nicht ebenfalls
ausschließen?~~ wirken über Parteitage z.B. inhaltlich an Entscheidungen
mit, die sich auf die Abgeordneten auswirken. \[Änderung am 10.12.2013
auf den Kommentar unten hin.\] Die Verabsolutierung des Wählers in der
Diskussion über den Mitgliederentscheid ist einfach irreführend und wird
nicht der Rolle und Stellung gerecht, die Parteien in unserem
politischen System haben.


<strong>
 Schlimm? 470000 entscheiden über die Koalition
</strong>
Der Mitgliederentscheid wurde kritisiert, weil etwa 470000 SPD-Mitglieder über die große Koalition entscheiden.

Mit dem Quatsch aufhören III: Parteien entscheiden in eigener Sache

Das Zögern und Zaudern der SPD vor, während und nach den
Koalitionsverhandlungen wird gerne beiseite gewischt mit dem Hinweis,
„der Wähler" (und die Wählerin) wolle die große Koalition. „Der Wähler"
ist dabei aber genauso eine abstrakte Figur wie „[der
Markt](http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article121638618/Euro-zum-Dollar-kaum-veraendert-Markt-erwartet-keine-Zinssenkung.html ""Der Markt""){target="_blank"}"
(wahlweise auch "die Märkte"), der z.B. dies und das von der EZB 
erwarte. Wie kann man aus einem Wahlergebnis in Deutschland herauslesen,
was "der Wähler" will? Man kann es nicht. Zum einen gibt es DEN Wähler
nicht. Man kann bestenfalls ideologisch oder sozio-kulturell ähnlich
gelagerte Wähler zu Wählergruppen zusammenfassen, aber auch das sind nur
Teilgruppen einer potenziellen Wählerschaft von etwa 62 Millionen (!)
Wahlberechtigten. Das höchste der Gefühle für den deutschen Wähler ist
[strategisches
Wählen](http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/koalitionsbildung-taktisches-waehlen "Strategisches Wählen"){target="_blank"},
was sich auf die Verteilung auf Erst- und Zweitstimme auf Parteien
auswirken und zu Leihstimmen führen kann. Wenn man meint, dass jede
Stimme abgegeben worden sei, um genau das erzielte Ergebnis zu erzielen,
dann müssten sich die Wähler koordinieren. Wie aber soll man sich mit
mehr als 44 Millionen anderen Wählern bei Bundestagswahl 2013
koordinieren? Dafür reicht auch eine Facebook-Gruppe nicht.

Vielleicht haben CDU-Wähler sogar auf eine Neuauflage von Schwarz-Gelb
gehofft und jeder potenzielle Leihwähler der CDU setzte darauf, dass
sich schon genug andere Leihwähler finden lassen. Es läge dann ein
Koordinationsversagen der CDU-Leihwähler vor und es wäre mitnichten
gewollt gewesen, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Der Schluss vom
Wahlergebnis auf den Willen „des Wählers" unterliegt den bekannten
Problemen des Schließens auf Präferenzen auf Basis beobachtbarer
Phänomene. Bereits der Rückschluss auf individuelle, inhaltliche
Parteipräferenzen auf Grundlage des individuellen Wahlverhaltens ist
wegen der Möglichkeit strategischen Wählens schwierig. Vom
Gesamtwahlergebnis auf „den Wähler" und seine Koalitionspräferennzen zu
schließen ist daher schlichtweg nicht seriös.

Aus dem Wahlergebnis von 2013 folgt mithin schwerlich für die SPD, dass
sie Teil der Regierung werden muss. Die Sache liegt natürlich anders,
wenn man [Befragungen nach der Wahl
durchführt](http://www.n-tv.de/politik/SPD-Waehler-wollen-Grosse-Koalition-article11830241.html "SPD-Wähler Befragung"){target="_blank"},
die im Lichte des Wahlergebnisses die Koalitionspräferenzen abfragen.


Das Zögern und Zaudern der SPD vor, während und nach den Koalitionsverhandlungen wird gerne beiseite gewischt mit dem Hinweis, „der Wähler“ (und die Wählerin) wolle die große Koalition.

Mit dem Quatsch aufhören (II): “Der Wähler” will die Große Koalition

Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag ist
angelaufen. Je mehr Zeit seit der Ankündigung verstrichen ist, umso
stärker und wilder scheint die Kritik zu werden, so dass ich nun doch
einen Blogeintrag dazu schreibe (was eh wieder Zeit wurde). Aufgrund der
Anhäufung von Kritik werde ich die über die nächsten Tage mehrere
Einträge daraus machen.

**Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Auch nach dem
Mitgliederentscheid**

Das vermeintliche Skandalinterview von Sigmar Gabriel durch Marietta
Slomka, das ich eher erfrischend fand, hat [solche und solche Reaktionen
hervorgerufen](http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-das-interview-von-gabriel-und-slomka-a-936706.html "Augstein, SPON"){target="_blank"}.
Inhaltlich war es sicherlich kein Ruhmesblatt des politischen
Journalismus. Marietta Slomka stellte den Mitgliederentscheid u.a. in
Frage mit dem Verweis, dass alle Staatsgewalt doch immer noch vom Volke
ausgehe (Art. 20, Abs. 20 im Grundgesetz). Ja, dem ist so, und zwar vor
wie auch nach dem Mitgliederentscheid. Das Volk, oder besser der Wähler,
wählt die Volksvertreter, die in den Bundestag entsandt werden. Das ist
am 22. September geschehen und an der Zusammensetzung des Bundestags
ändert kein Mitgliederentscheid etwas.

Dem Bundestag kommt es zu, aus seiner Mitte heraus die Bundeskanzlerin
oder den Bundeskanzler zu wählen. Unser politisches System ist so
angelegt, dass dies nicht die Sache des Wählers ist, da ein
parlamentarisches System mit einem gemischten Wahlsystem
aufeinandertrifft, aus dem heraus selten eine Partei die absolute
Mehrheit im Bundestag erringt. Da sich die Volksvertreter in Parteien
organisieren schlägt an dieser Stelle nun mal die Stunde der Parteien.
Das kann man bedauern oder nicht, aber es ist in Deutschland seit der
ersten Wahl 1949 so. Keine Partei kann gezwungen werden, in die
Regierung zu gehen. Nicht mal die CDU müsste jetzt eine Regierungspartei
werden, sondern könnte sich verweigern (was eine veritable Krise 
auslösen würde, aber es ist möglich).

Wem der Umweg über die Parteien bei der Regierungsbildung nicht passt
wird sich nach einem präsidentiellen System oder dem Mehrheitswahlsystem
sehnen. Im präsidentiellen System wählt die Bevölkerung den Präsidenten
direkt, der wiederum die Regierung zusammensetzt. Das geht aber nur auf
Kosten eines weiteren potenziellen Reibungspunkts im System, der sich
aus unterschiedlichen parteipolitischen Färbungen des Präsidenten und
der Regierung sowie der Parlamentsmehrheit ergibt (s. *divided
government* in den USA und *cohabitation* in Frankreich). Alternativ
können wir im parlamentarischen System bleiben und ein
Mehrheitswahlrecht einführen, aus dem meist, aber eben nicht immer eine
Einparteienregierung hervorgeht (s. Tories und Liberale aktuell in
England). Ein Mehrheitswahlrecht wird immer wieder mal befürwortet, oft
mehr oder minder unverhohlen [aus Parteienverachtung
heraus](http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-schluss-mit-der-diktatur-der-parteien/8947016.html "Handelsblatt"){target="_blank"}.
Parteien als Mediator der Regierungsbildung wären damit zwar
ausgeschaltet, aber ich halte es für fraglich, wie geeignet ein
Mehrheitswahlrecht für ein pluralistisches Land wie Deutschland ist,
weil man klare Verhältnisse im Bundestag nur auf Kosten einer schlechten
Repräsentation einer heterogenen Bevölkerung bekommt.

U.U. hat Frau Slomka sich davon fehlleiten lassen, dass bei früheren
Wahlen vor der Wahl meist klar war, wer mit wem gerne koalieren will und
sich für die Wunschkoalitionen (aus denen es manchmal schnell ein böses
Erwachen gab) eine Mehrheit ergab: CDU/CSU oder SPD mit der FDP bis in
die 1990er hinein, SPD und Grüne 1998 und 2002, und CDU und FDP 2009.
Nur 2005 und 2013 ging die Rechnung nicht auf. Aber nur, weil sich
Parteien nach der Wahl erst mal sortieren müssen und zögern wird Art. 20
Abs. 2 nicht ausgehebelt.

Es können also alle erleichtert sein: Die Staatsgewalt ist immer noch
da, wo sie hingehört.


Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag ist angelaufen. Je mehr Zeit seit der Ankündigung verstrichen ist, umso stärker und wilder scheint die Kritik zu werden, so dass ich nun doch einen Blogeintrag dazu schreibe (was eh wieder Zeit wurde). Aufgrund der Anhäufung von Kritik werde ich die über die nächsten Tage mehrere Einträge daraus machen.
<strong>
 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
</strong>

Publicaciones de Rogue Scholar

Verhindert der Mitgliederentscheid zukunftsorientierte Politik?

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