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Der Bundestag berät das IT-Sicherheitsgesetz, Vodafone darf nicht mit
der Schufa drohen, Online-Bewertungen nicht vorab geprüft werden.
Außerdem im Wochenrückblick: Urteil gegen „Uber POP",
Vorratsdaten-Leitlinien erwartet.[]{#more-25144}

### Erste Beratung zum IT-Sicherheitsgesetz

Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung über das neue
IT-Sicherheitsgesetz beraten. Ziel dieses Gesetzes soll es sein, ein
Mindestniveau an IT-Sicherheit für sensible Bereiche zu gewährleisten.
In erster Linie gelten die Anforderungen für Einrichtungen, die wichtige
Aufgaben für das Gemeinwesen erfüllen, wie z.B. Energie- und
Gesundheitsversorgung. Daneben sollen auch Webseitenbetreiber und
Provider zur IT-Sicherheit verpflichtet werden, um den Bürger vor
potentiellen Cyberangriffen zu schützen. Sicherheitsvorfälle sollen
künftig dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
gemeldet werden. Der ambitionierte Gesetzesentwurf stößt jedoch auf
Skepsis und wird teils sogar als verfassungswidrig eingestuft, da er
noch zu ungenau sei und Behörden sowie Hersteller von IT-Produkten aus
der Pflicht genommen seien.  
[Zum
Gesetzesentwurf.](http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/entwurf-it-sicherheitsgesetz.pdf "Link zu PDF-Datei"){.pdf}  
[Weitere Informationen auf
Tagesschau.de.](http://www.tagesschau.de/inland/it-sicherheitsgesetz-101.html)

### BGH: Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa drohen

Am Donnerstag hat der BGH einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg
gegen Vodafone stattgegeben (Az.: [I ZR
157/13](http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20157/13 "BGH, 19.03.2015 - I ZR 157/13: Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten ...")).
Die Verbraucherzentrale hatte gegen die Drohung geklagt, säumige Kunden
der Schufa zu melden; sie sah hierin ein unzulässiges Druckmittel
([Paragraf 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen unlauteren
Wettbewerb](http://dejure.org/gesetze/UWG/4.html "§ 4 UWG: Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen")).
Das Mobilfunkunternehmen hatte in der Vergangenheit Mahnungen mit der
Formulierung an Kunden verschickt, dass es verpflichtet sei, die
"unbestrittene" Forderung der Schufa mitzuteilen. Zudem verwies Vodafone
auf die finanziellen Auswirkungen eines derartigen Schufa-Eintrages. Die
Verbraucherzentrale sah darin die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers
tangiert. Der BGH teilte diese Auffassung: Vodafone hätte den Kunden
erklären müssen, dass der Schufa-Eintrag grundsätzlich durch ein
förmliches Bestreiten der Forderung verhindert werden kann.  
[Pressemitteilung des
BGH.](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=70531&pos=1&anz=41)  
[Details bei Heise
Online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schufa-Drohung-Verbraucherschuetzer-klagen-erfolgreich-vor-BGH-gegen-Vodafone-2581584.html.)

### BGH: Keine Vorabprüfung des Wahrheitsgehaltes von Online-Bewertungen

Der BGH hat eine Unterlassungsklage eines Berliner Hostels gegen das
Internetportal Holidaycheck abgewiesen (Urteil vom 19.03.2015, Az. [I ZR
94/13](http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2094/13 "BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbeh...")).
Holidaycheck hatte Online-Bewertungen von Usern ohne Vorabprüfung
veröffentlicht. Im Sommer 2010 hatte dann ein User auf der Plattform
behauptet, dass es Bettwanzen im Zimmer gegeben hätte. Holidaycheck
hatte nach einer Abmahnung durch die Hostelbetreiber den Beitrag zwar
entfernt, aber darauf bestanden, nicht gegen eine rechtliche Pflicht zur
Vorabprüfung verstoßen zu haben. Der BGH gab Holidaycheck nun Recht. Er
verwies auf die eingeschränkte Prüfungspflicht des Telemedienanbieters
nach dem Telemediengesetz und verneinte in diesem Fall einen Verstoß
gegen zumutbare Sorgfaltspflichten.  
[Pressemitteilung des
BGH.](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=70532&pos=0&anz=41)  
[Details bei Heise
Online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesgerichtshof-Hostel-scheitert-mit-Klage-gegen-schlechte-Bewertung-im-Internet-2581424.html)

### Landgericht Frankfurt: Bundesweites Verbot des Fahrdienstes „Uber POP"

Das Landgericht Frankfurt hat in dieser Woche in einem noch nicht
rechtskräftigen Urteil dem umstrittenen Fahrdienst Uber die Vermittlung
privater Autofahrten untersagt (Urteil vom 18.03.2015, Az. [3-08 O
136/14](http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3-08%20O%20136/14 "LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14: Untersagung der Vermittlung von Fahrten ohne Er- la...")).
Uber vermittelt durch seine App Fahrten, die von Privatpersonen
durchgeführt werden, die keine Taxikonzession besitzen. Geklagt hatte
der genossenschaftliche Zusammenschluss von Taxizentralen, Taxi
Deutschland, der in dem Angebot eine Wettbewerbsverzerrung sieht. Das
Gericht gab der Klage statt: Das Geschäftsmodell von Uber POP verstoße
gegen das Personenbeförderungsgesetz, da es die Nutzer zu einer
vertraglich geregelten Beförderung gegen Entgelt anstifte. Eine im
vergangenen Jahr ergangene einstweilige Verfügung gegen Uber war zuvor
aus formalen Gründen wieder aufgehoben worden.  
[Die Pressemitteilung des Landgerichts
Frankfurt.](http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdJ_15/LG_Frankfurt_Internet/med/c2f/c2f206e5-ad7b-2c41-79cd-aa2b417c0cf4,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true "Link zu PDF-Datei"){.pdf}  
[Weitere Informationen bei
FAZ.NET.](http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/umstrittener-fahrdienst-gericht-stoppt-uber-in-ganz-deutschland-13491025.html.)

### Vorratsdatenspeicherung: Leitlinien im Juni 2015 erwartet

Nach Angaben des „Spiegel" arbeitet das Bundesjustizministerium an einem
Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Nachdem sich Vizekanzler Sigmar
Gabriel letzte Woche für eine Vorratsdatenspeicherung im verfassungs-
und europarechtlich vertretbaren Rahmen ausgesprochen hatte, sollen die
Leitlinien des Entwurfes nun vor einem SPD-Konvent am 20. Juni
vorgestellt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur bei der
SPD und im Bundestag ein höchst umstrittenes Thema. In Anbetracht der
juristischen Hürden, die von der EU-Kommission gestellt worden sind,
gilt eine Umsetzung auch in der Praxis als schwierig.  
[Details bei Spiegel
Online](http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-will-schnell-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-vorlegen-a-1024645.html.)

*Dieser [Wochenrückblick](http://tlmd.in/a/2919) wurde von Giorgina
Cavallo erstellt. Lizenz: [CC
BY-NC-SA](https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/).*

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Der Bundestag berät das IT-Sicherheitsgesetz, Vodafone darf nicht mit der Schufa drohen, Online-Bewertungen nicht vorab geprüft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil gegen „Uber POP“, Vorratsdaten-Leitlinien erwartet.
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Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung über das neue IT-Sicherheitsgesetz beraten.

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