Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, dass Internetaktivitäten praktisch unkontrolliert von Geheimdiensten überwacht werden. Die Informationen werden unter anderem zur gezielten Ermordung politischer Gegner eingesetzt. Diese Aushebelung sämtlicher demokratischer Grundsätze darf nicht weitergehen.

Schönreden, leugnen, Aktivität vortäuschen – die Bundesregierung tut alles, um von der globalen Überwachung abzulenken. Ändern will sie sie nicht, weil sie davon profitiert. Politik ist Tat. Ob Autobahnabschnitte eröffnet oder Gesundheitssysteme umgekrempelt werden, ist dabei gar nicht so wichtig, Hauptsache, es gibt etwas zu erledigen, etwas zu regeln, oder wenigstens etwas zu sagen.

Der BND darf seit mindestens zwei Jahren deutsche Internet-Provider abhören; Datenschutzbeauftragte fordern die öffentliche Hand auf, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzusetzen und Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse. Außerdem im Wochenrückblick: PC Fritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft und das FBI verhaftet den mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber.

Zwölf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung” gegründet und einen Appell veröffentlicht.

Die VG Wort könnte das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrnehmen, der Bundesrat billigt mehrere Reformen im Urheberrecht, die Bundesregierung hält sich bei einer Anfrage zum NSA-Skandal bedeckt. Das und mehr im Wochenrückblick. VG Wort will Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrnehmen Die VG Wort erwägt, das im August in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrzunehmen.

Die NSA kann mit XKeyscore offenbar fast alle Netzaktivitäten überwachen, die EU-Kommission hat eine kritische Studie zum Safe-Harbour-Abkommen unveröffentlicht gelassen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zeitigt erste Wirkungen. Außerdem im Wochenrückblick: E-Government-Gesetz in Kraft, Bradley Manning verurteilt, Kabel Deutschland für Übernahme durch Vodafone.