Die Dokumentation „Democracy“ zeichnet den schwierigen Weg zu einer Datenschutzreform im politischen Gefüge der Europäischen Union nach. Regisseur David Bernet begleitet den Berichterstatter des EU-Parlaments, Jan-Philipp Albrecht, durch das Ringen um einen Kompromiss.

Der im Juni 2013 beschlossene internationale Vertrag für eine Urheberrechts-Ausnahme zugunsten von Blinden und Sehbehinderten harrt in der Europäischen Union weiterhin seiner Umsetzung. Die dafür notwendige Ratifizierung wird offenbar von mehreren Ländern blockiert, darunter auch Deutschland.

Die EU-Kommission hat eine neue Version ihrer Open-Source-Strategie vorgestellt und will freie und offene Software intern stärker berücksichtigen. Das geht in die richtige Richtung, doch die Möglichkeiten, den Bürgern in Europa die Kontrolle über ihre Computer zu geben, nutzt die Kommission auch weiterhin nicht, kommentiert Karsten Gerloff von der Free Software Foundation Europe.

Was haben der Berliner Flughafen BER, die Hamburger Elbphilharmonie und die EU-Datenschutzreform gemeinsam?

Obwohl der EU-Rat bereits am 30. April vergangenen Jahres den WIPO „Treaty of the Blind“ unterzeichnete, scheint er nun zusammen mit der Europäischen Kommission dessen Umsetzung zu verzögern. Darauf weist das internationale Verbraucherforum „Transatlantic Consumer Dialogue“ (TACD) in einem Blog-Beitrag hin.

Einen Berichtsentwurf zum EU-Urheberrecht hat heute die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) vorgelegt. Er behandelt die Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie von 2001 und benennt Stellschrauben, an denen zukünftige Reformen nach Ansicht des EU-Parlaments ansetzen sollten. Im Berichtsentwurf (PDF) wird unter anderem gefordert, Ausnahmeregelungen im Urheberrecht zu vereinheitlichen.

Bereits im April hatte die EU-Kommission einen Großteil der Antworten auf ihre Urheberrechts-Konsultation zum Download bereitgestellt, nun hat sie auch einen Bericht dazu veröffentlicht.

Die EU-Kommission wird Deutschland nicht mehr wegen fehlender Vorratsdaten-Umsetzung verklagen, die Bundesregierung unterstützt einen Gesetzesentwurf gegen Datenhehlerei, in Berlin steht die Republica-Konferenz unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen. Außerdem im Wochenrückblick: Transparenzberichte von Providern, Markenstreit um „iWatch“, Zalando vs. RTL.

Die EU-Kommission hat heute Antworten auf die von ihr gestartete Konsultation zu einer möglichen Urheberrechtsreform veröffentlicht. Zumindest ein großer Teil der eingegangenen Antworten steht nun bei der Kommission zum Download bereit. Antworten von Beteiligten, die anonym bleiben wollen, fehlen noch und sollen „so bald wie möglich“ veröffentlicht werden, heißt es auf der Website.

Das EU-Parlament beschließt den Castex-Bericht zur Zukunft der Privatkopie, die GEMA gewinnt vor Gericht im Streit um Youtube-Sperrtafeln, die Europäische Kommission will mehr Verbraucherschutz bei In-App-Käufen. Außerdem im Wochenrückblick: Whatsapp-Alternativen, elektronische Grenzüberwachung, Adblocker-Kampagne.