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Netzpolitischer Rückblick auf die letzte Woche: Der Bundestag hat den
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts
beschlossen. Das IT-Sicherheitsgesetz bekommt ein Update. Die
EU-Kommission veröffentlicht einen Vorschlag zur Regulierung
„Vertrauenswürdiger KI".  
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### TKG-Novelle mit letzten Änderungen beschlossen

Der Bundestag hat mit den Stimmen der GroKo-Fraktionen den von der
Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
beschlossen. Ziel der TKG-Novelle ist es, den flächendeckenden
Glasfasernetzausbau zu beschleunigen und die EU Richtlinie 2018/1972
über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
umzusetzen. Durch ein Mobilfunkausbauziel sollen den Netzunternehmen
Anreize gesetzt werden, derart leistungsfähiges Internet zu sichern,
dass Standardanwendungen wie Videocalls oder Social Media Nutzung
überall problemlos möglich sind. Ziel sei mindestens LTE an allen
Bundes-, Land- und Kreisstraßen sowie an allen Schienenstrecken
„möglichst bis 2026". Der Regierungsentwurf wurde zuletzt noch vom
Wirtschaftsausschuss abgeändert und [mit zusätzlichen
Überwachungsbefugnissen
ergänzt](https://www.heise.de/news/TKG-Novelle-Mehr-Ueberwachung-bei-Roaming-5G-und-Messengern-6022364.html).

- [Zur Meldung bei heise
  online.](https://www.heise.de/news/TKG-Novelle-Recht-auf-schnelles-Internet-und-Glasfaserumlage-stehen-6022396.html){.external}
- [Zum Gesetzgebungsverfahren auf
  bundestag.de.](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-de-telekommunikationsmodernisierungsgesetz-834820){.external}

### IT-Sicherheitsgesetz: Bundestag beschließt Neufassung

Der Bundestag hat eine Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes
beschlossen. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll ein Update des 2015
verabschiedeten Gesetzes darstellen. Laut Bundesregierung soll es für
mehr IT-Sicherheit in Unternehmen sorgen und (zukünftige)
Mobilfunksysteme abhörsicher ausgestalten. Das Bundesamt für
Informationssicherheit (BSI) soll unter anderem zur unabhängigen und
neutralen Informationsstelle für Fragen der IT-Sicherheit werden.
Zusätzlich erhält das BSI neue Befugnisse zur aktiven Suche nach
Sicherheitslücken in IT-Systemen und zur Analyse von Schadprogrammen und
Angriffssystemen. Außerdem enthält das Gesetz die Formulierung, dass
„nicht vertrauenswürdige" Anbieter vom Betrieb des Mobilfunknetzes
ausgeschlossen sein können. Dies könne als Antwort auf die Frage
verstanden werden, ob zum Beispiel der chinesische Technologieanbieter
Huawei am deutschen 5G-Netz mitbauen dürfen.

- [Zur Zusammenfassung von TKG und IT-Sicherheitsgesetz auf Zeit
  online.](https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-04/it-sicherheitsgesetz-2-0-telekommunikationsgesetz-digital-gesetze-ueberwachung-faq?){.external}
- [Zu den Befugnissen des BSI auf heise
  online.](https://www.heise.de/news/IT-Sicherheitsgesetz-2-0-Bundestag-baut-BSI-zur-Hackerbehoerde-aus-6026709.html){.external}

### EU-Kommission legt Vorschlag für europäische KI-Regulierung vor

Die EU-Kommission hat ihren [Vorschlag eines Regulierungsrahmens zur
Harmonisierung der Bestimmungen rund um künstliche Intelligenz
(KI)](https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/proposal-regulation-european-approach-artificial-intelligence)
vorgelegt, mit dem sie den Risiken von KI begegnen und so eine weltweit
führende Rolle spielen möchte. Zentral ist dabei der Begriff
„vertrauenswürdige KI", mit dem die Kommission den künftigen Anspruch
Europas bei Entwicklung und Einsatz bestimmen möchte. So sollen
KI-Systeme, die die Sicherheit, Lebensgrundlagen und Rechte der Menschen
bedrohen, verboten werden sowie strenge Vorgaben für den Marktgebrauch
von KI-Systeme mit hohem Risiko gelten. Die Kommission folgt damit
weiterhin dem Konzept unterschiedlicher Risikoansätze beim Einsatz der
Technologien. Danach sollen einige Anwendungsfelder für den KI-Einsatz
verschlossen bleiben wie zum Beispiel grundsätzlich die „biometrische
Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum"

- [Zur Pressemitteilung der Vertretung der EU-Kommission in
  Deutschland.](https://ec.europa.eu/germany/news/20210421-kuenstliche-intelligenz-eu_de){.external}
- [Zu den ersten Einzelheiten bei heise
  online.](https://www.heise.de/news/EU-KI-Regeln-Echtzeit-Gesichtserkennung-soll-weitgehend-verboten-werden-6024041.html?seite=all){.external}

Dieser
[Wochenrückblick](https://www.telemedicus.info/wochenrueckblick-tkg-novelle-ki-pressefreiheit/#more-9201)
wurde von[ [Hans-Christian
Gräfe](https://www.telemedicus.info/author/hans-christian-graefe/){.author
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3.0](https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/).

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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 -- EU-Kommission macht Vorschlag für
KI-Regulierung](https://irights.info/artikel/modernisierung-des-telekommunikationsrechts-it-sicherheitsgesetz-2-0-eu-kommission-macht-vorschlag-fuer-ki-regulierung/30881){rel="nofollow"}
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Netzpolitischer Rückblick auf die letzte Woche: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts beschlossen. Das IT-Sicherheitsgesetz bekommt ein Update.

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