Abmahnung + AnwaltPolitik + RechtVerwandte SchutzrechteEU-PatentLeistungsschutzrechte An TonaufnahmenDroitAllemand
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Auteur telemedicus.info
CDU und FDP haben sich nun doch auf ein Gesetz zum Abmahnwahn geeinigt, der Bundestag berät über Schutzfristen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Patentgericht, Vorratsdaten, Rundfunkbeitrag, WDR-Intendanz.