Henry Steinhau

Ende März will das Parlament der Europäischen Union über die
Urheberrechtsrichtlinie entscheiden. Nicht alle der 24 Artikel sind so
umstritten wie Artikel 13. Dass die Abgeordneten bei Schlussabstimmungen
noch Artikel ändern oder streichen, ist zwar selten -- aber
möglich.[]{#more-29422}

Seit die EU-Kommission im September 2016 ihren ersten Entwurf für eine
„Richtlinie zum Urheberrecht" (Copyright Directive) vorlegte, durchlief
sie die vielen, für ein [ordentliches
Gesetzgebungsverfahren](http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/ordentliches-gesetzgebungsverfahren)
vorgesehenen Stufen. Am Ende von zahlreichen Konsultationen,
Alternativentwürfen, Experten- und Bürgeranhörungen, überarbeiteten
Vorlagen, Zwischenberichten und Zwischenabstimmungen stand die Arbeit
eines Vermittlungsausschusses, der zu je einem Drittel mit Vertretern
aus EU-Kommission, Ministerrat und Parlament zusammengesetzt war.

Aus diesen Verhandlungen -- auch als „Trilog" bezeichnet -- ging dann
ein Kompromissvorschlag hervor, der seit 20. Februar 2019 als [finaler
Entwurf](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_6637_2019_INIT&qid=1551271821886&from=EN)
vorliegt. Ihm stimmten sowohl die Kommission als auch [21 von 28
Regierungen des
Europarats](http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/upload-filter-und-leistungsschutzrecht-ministerrat-einig-bei-urheberrechtsreform-a-1254244.html)
sowie der federführende [Ausschuss für Rechtsfragen
(JURI)](https://www.derstandard.de/story/2000098629453/eu-rechtsausschuss-stimmt-fuer-uploadfilter)
bereits zu. Der letzte fehlende Schritt, um die Richtlinie zu
verabschieden, ist nun die dritte Lesung und Schlussabstimmung im
EU-Parlament.

Im Lauf der vergangenen Wochen entwickelte sich jedoch immer mehr [Unmut
gegen einzelne Artikel der
Richtlinie](https://irights.info/artikel/worum-geht-es-beim-streit-um-uploadfilter-und-leistungsschutzrecht/29413).
Dieser Unmut drückt sich in einer mitunter erhitzt ausgetragenen
[öffentlichen
Debatte](https://irights.info/webschau/webschau-eu-urheberrechtsreform-und-artikel-13-pro-und-kontra/29417)
aus und führte zu [breiten
Protesten](https://hpd.de/artikel/nicht-gegen-urheberrecht-gegen-uploadfilter-16563).
Auch die Befürworter des Entwurfs meldeten sich zu Wort, etwa mit
gemeinsam von Verbänden und Organisationen verfassten
[Stellungnahmen](https://urheber.info/aktuelles/2019-03-06_ini-urheberrecht-dem-gesetzentwurf-zustimmen)
und
[Aufrufen](https://mailchi.mp/3c530b6ac489/impala-press-release-towards-a-fair-and-competitive-licensing-market-impala-comments-on-ec-copyright-proposal-1179589?e=8bfdd47870).
Vor allem deswegen steht die nahende Abstimmung des EU-Parlaments unter
einer ungewöhnlich genauen Beobachtung der Öffentlichkeit.

So sorgte allein die Ankündigung der EVP-Fraktion, die Abstimmung auf
die Parlamentssitzung am 19.3. vorverlegen zu wollen, für
Ad-hoc-Demonstrationen in mehreren Städten. Die Protestierenden wähnten
hinter dem formalen Manöver die Absicht, den für den 23.3. geplanten,
europaweiten Kundgebungen von Artikel-13-Gegnern zuvor zu kommen. Das
hat von den Abgeordneten zwar niemand bestätigt, doch womöglich trugen
die spontanen Widerstandsbekundungen dazu bei, dass sie ihr Ansinnen
zurückzogen. Die [bisherige Terminplanung wird
beibehalten](https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/abstimmung-ueber-copyright-reform-100.html),
das EU-Parlament stimmt Ende März oder Anfang April über die Richtlinie
ab.

### Streit um Artikel 13, 12 und 11 beeinträchtigt gesamte Reform

Im Fokus der Diskussionen um die geplante Urheberrechtsreform steht
insbesondere der Artikel 13, der die Plattformbetreiber in die Haftung
für Urheberrechtsverletzungen nehmen will und von ihnen technische
Schutzmaßnahmen abverlangt (die berüchtigten Uploadfilter). Auch Artikel
11 und 12 ernten viel Kritik. Artikel 11 sieht ein Leistungsschutzrecht
für Presseverlage vor, während Artikel 12 die in Deutschland seit 2016
nicht mehr erlaubte Verlegerbeteiligung an Privatkopievergütungen
erlauben will.

Angesichtes der hohen Wellen, die diese drei Artikel schlagen, gerät aus
dem Blickfeld, wofür die gesamte Urheberrechtsreform ursprünglich
gedacht war: Das Urheberrecht in den EU-Staaten zu harmonisieren, den
Binnenmarkt und die Stellung der Urheber zu stärken. Tatsächlich enthält
die Richtlinie einzelne Regelungen, die dem ursprünglichen Reformziel
prinzipiell zu entsprechen scheinen.

**Artikel 3** beispielsweise soll das sogenannte Text- und Datamining
erleichtern. Es soll dann erlaubnisfrei möglich sein, von großen
Datenbanken auch dann Arbeitskopien anzufertigen, wenn deren Inhalte
geschützt sind. Diese Ausnahme kann es unter anderem Forschern
erleichtern, etwa in der Medizin oder zu Klimaentwicklungen, große
Datensammlungen zu analysieren. Kritiker monieren, die Regelung würde zu
viele ausschließen, beispielsweise Journalisten, die sich bei etwaigen
Datenrecherchen (investigativ recherchiert oder geleakt) nicht darauf
berufen könnten.

**Artikel 4** enthält neue, erweiterte oder verbesserte
Ausnahmeregelungen, damit Einrichtungen sämtlicher Bildungsbereiche
geschützte Materialien einfacher nutzen können.

**Ähnliches gilt für Artikel 5, 7 und 8**, hier sollen Einrichtungen des
kulturellen Erbes -- Bibliotheken, Museen, Archive -- leichter mit
geschütztem Material umgehen können, etwa Digitalisate anfertigen und
zum Teil auch zum online stellen. Kritiker betonen aber, bei dieser an
sich begrüßenswerten Regelung hätte die Richtlinie im Detail einiges
besser ausgestalten können.

Ähnliche Regelungen, die in den Artikeln 3 bis 8 vorkommen, hat der
deutsche Gesetzgeber mit der im [März 2018 in Kraft getreten
Urheberrechtsreform](https://irights.info/artikel/nach-der-reform-der-urheberrechts-fuer-bildung-und-wissenschaft-oer-bleiben-notwendig/29223)
adressiert, an der es ebenfalls einige Kritik gab.

**Artikel 14, 15 und 16 der EU-Richtlinie **betreffen die sogenannten
Urhebervertragsrechte, die in Deutschland ebenfalls kürzlich angepasst
wurden, mit der [Reform, die zum 1. März 2017 in Kraft
trat](https://irights.info/artikel/bundestag-urhebervertragsrecht-verlegerbeteiligung/28267).
Die EU-Richtlinie will mit ähnlich gearteten Regelungen die Stellung der
Urheber gegenüber Verwertern verbessern, zum Beispiel durch erweiterte
Transparenzpflichten der Verwerter, Nachverhandlungsrechte für Urheber,
etwa um Verträge anpassen oder früher auflösen zu können. Kritiker, wie
etwa der Internationale Journalistenverband IJF bemängeln, dass hier
manche Regelungen zu kurz greifen würden -- insbesondere weil die für
Urheber problematischen Total-Buy-out-Verträge nicht explizit verboten
wären.

Die Richtlinie enthält also eine Reihe von Neuregelungen, deren
Intentionen von vielen als überfällig betrachtet werden. In Folge des
insbesondere auf Artikel 13 und drohende Uploadfilter zugespitzten
Streits droht die gesamte Reform zu kippen -- oder nicht?

### Es ließen sich noch einzelne Artikel ändern oder streichen

Laut bisherigen Planungen
und [Sitzungskalender](http://www.europarl.europa.eu/germany/de/presse-veranstaltungen/sitzungskalender-2019)
wollen die 751 Parlamentarier\*innen des Europaparlaments entweder vom
25. bis 28. März, am 4. April oder vom 15. bis 18. April über die
Richtlinie beraten und abstimmen. Der genaue Termin hängt wohl auch vom
Verlauf der jeweiligen Sitzungen ab, mitunter verschieben sich
Tagesordnungspunkte aus Zeitgründen in nachfolgende Zusammenkünfte.
\[Update: Die EP-Abgeordnete Julia Reda twittert, dass die
[Plenardebatte für die Urheberrechtsreform für den
26.3.](https://twitter.com/Senficon/status/1105368245052284928)
angekündigt sei\].

**Was passiert bei der dritten, abschließenden Lesung?**

Rein formal gesehen kann das Plenum dem Gesetzentwurf qua Mehrheit
zustimmen oder ihn komplett ablehnen. Das Parlament hat aber auch die
Möglichkeit -- laut Auskunft des [Verbindungsbüros des Europäischen
Parlaments in Berlin](http://www.europarl.europa.eu/germany/de/) auf
Anfrage von irights.info --  während der Lesung nochmals Änderungen
einzubringen oder auch Artikel zu streichen, und sogleich über die
Neufassung abzustimmen. So oder so, ob nun eine solche geänderte oder
die ursprünglich vorgelegte Fassung eine mehrheitliche Zustimmung
bekommt, sie müsste abschließend dem EU-Ministerrat vorgelegt werden.
Der Rat kann die Richtlinie dann -- gegebenenfalls mitsamt den jüngsten
Änderungen des Parlaments -- annehmen oder ablehnen. Stimmt er zu, muss
die EU-Kommission schlussendlich ebenfalls darüber entscheiden.

Nach bisherigen Erfahrungen ist es ungewöhnlich und selten, dass das
EU-Parlament in der dritten Lesung einzelne Artikel erneut inhaltlich
verhandelt oder auch ganz streicht, um eine zu einer mehrheitsfähigen
Fassung zu kommen. Gleichwohl wäre es möglich -- und ist angesichts der
momentan lebhaften Debatte nicht unwahrscheinlich --, dass sich das
Parlament auf diese Weise damit beschäftigt.

Sollte die Richtlinie am Ende nicht durchkommen, also vom Parlament
mehrheitlich abgelehnt werden, müsste für eine Urheberrechtsdirektive
ein ganz neuer Anlauf genommen werden. Da im Mai EU-Wahlen sind, werden
Parlament und Gremien neu besetzt. Zudem ist es nicht vorgesehen,
gescheiterte Gesetzesvorlagen aus der vorhergehenden Legislaturperiode
weiterzuführen. Vielmehr müsste ein ganz neuer Entwurf (der zumindest
auf bisherige Vorlagen als Ausgangsbasis zurückgreifen könnte) den
Anfang machen -- und dann wieder den langen Weg eines ordentlichen
Gesetzgebungsverfahrens gehen.

Es ist wohl Ansichtssache, ob man darin dann das Scheitern für ein
modernisiertes Urheberrecht erkennt -- oder eine Zwischenstation auf dem
Weg dorthin.

The post [Kommt die EU-Richtlinie entweder ganz oder gar nicht -- oder
geht auch
„halb"?](https://irights.info/artikel/kommt-die-eu-richtlinie-entweder-ganz-oder-gar-nicht-oder-geht-auch-halb/29422){rel="nofollow"}
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Ende März will das Parlament der Europäischen Union über die Urheberrechtsrichtlinie entscheiden. Nicht alle der 24 Artikel sind so umstritten wie Artikel 13. Dass die Abgeordneten bei Schlussabstimmungen noch Artikel ändern oder streichen, ist zwar selten – aber möglich.

Messages de Rogue Scholar

Kommt die EU-Richtlinie entweder ganz oder gar nicht – oder geht auch „halb“?