Alexander Wragge

Nach einer Anonymous-Attacke auf die Internetseiten der GEMA durchsuchte
das Bundekriminalamt die Wohnungen von 106 Verdächtigen. Der Strafanwalt
Udo Vetter hält das Vorgehen der Behörden für martialisch, überzogen,
und offenbar politisch motiviert. []{#more-7234}

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Der auf Fragen des Internetrechts spezialisierte Rechtsanwalt Udo Vetter
hat die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Teilnehmern von
Anonymous-Aktionen kritisiert. „Ich habe das Gefühl, die
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wollte hier das
gesellschaftspolitische Zeichen setzen, dass Anonymus-Teilnehmer mit
harten -- und wie ich finde überzogenen -- Maßnahmen rechnen müssen",
sagte Vetter am Montag gegenüber iRights.info. „Doch es ist ist nicht
die Aufgabe einer Staatsanwaltschaft, Politik zu machen oder Angst und
Schrecken zu verbreiten.\"

**Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt: \"Internet kein rechtsfreier
Raum\"**

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte Mitte Juni bundesweit Wohnungen von
106 Verdächtigen
[durchsucht](http://www.golem.de/news/gema-bundeskriminalamt-startet-massenrazzia-gegen-anonymous-1206-92510.html){target="_blank"}
und Computer beschlagnahmt. Die Beschuldigten sollen im Dezember
gemeinsam den Server der Musikverwertungsgesellschaft GEMA attackiert
haben. Anonymous-Teilnehmer hatten zuvor auf Facebook zu der
DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) aufgerufen. Ein Link führte
auf eine Seite, auf der sich Internetnutzer durch Drücken eines
„Fire-Button" aktiv an der Attacke beteiligten, heißt es von Seiten der
Behörden. Ziel sei es gewesen, die Webseiten der GEMA unerreichbar zu
machen. Demnach liege Computersabotage ([§ 303b
StGB](http://dejure.org/gesetze/StGB/303b.html){target="_blank"}) vor.
Anhand der Logdaten des angegriffenen Servers konnten die Ermittler die
IP-Adresse und die Telefonanschlüsse der Tatverdächtigen ermitteln.
Hinter dem Angriff werden vor allem Jugendliche vermutet.

 „Die Ermittlungen (...) verdeutlichen, dass das Internet kein
‚rechtsfreier Raum' ist und Nutzer, die sich an illegalen Aktivitäten im
Internet beteiligen, mit konsequenter Verfolgung durch die
Ermittlungsbehörden rechnen müssen", heißt es in einer
[Pressemitteilung](https://irights.info/wp-content/uploads/userfiles/Pressemitteilung_14_06_12_Durchsuchungen_Computersabotage_GEMA.pdf%22)
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die federführend für
die bundesweiten Hausdurchsuchungen verantwortlich war.

Eingriff in die Grundrechte -- „Eine Hausdurchsuchung ist kein
Pappenstiel"

Der Rechtsanwalt Vetter kritisiert dagegen, die Staatsanwaltschaft habe
sich mit ihren Maßnahmen auf „sehr glattes Parkett" begeben. „Eine
Hausdurchsuchung ist als Verletzung der Privatsphäre eine der
gravierendsten Eingriffe in die Grundrechte", so Vetter. „Nach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen Hausdurchsuchungen angemessen
und erforderlich sein." Für die betroffenen Familien sei eine
Hausdurchsuchung „kein Pappenstiel".

Prinzipiell ist Vetter zufolge unklar, inwieweit das bloße Klicken eines
Links schon den Strafstandbestand der Computersabotage erfüllen kann.
Der Tatbeitrag des Einzelnen sei zudem marginal. Auch die Beweisführung
werde schwierig.  Vetter bezweifelt, dass der Täter in einem
Mehrpersonenhaushalt zweifelsfrei ermittelt werden kann, wenn niemand
die Beteiligung gesteht. Außerdem sei fraglich, ob man auf den
beschlagnahmten Computern noch nachvollziehen kann, welche Seiten im
Dezember vergangenen Jahres aufgerufen wurde.

**Besondere Härte im Fall Anonymous vs. GEMA?**

Generell krisiert Vetter die Hausdurchsuchungen mit Blick auf den
geringen Schaden. Von Seiten der GEMA heißt es, der Angriff habe zu
„massiven Einschränkungen" für Kunden und Mitarbeiter geführt.
Allerdings war die GEMA-Webpräsenz zu keinem Zeitpunkt außer Funktion.
Die Attacke verlangsamte nur den Zugriff auf einzelne Seiten. Rechtlich
handele es sich um einen „fehlgeschlagenen Versuch", heißt es im 
[Dursuchungsbeschluss](http://politgirl.wordpress.com/2012/06/12/rechner-beschlagnahmt/)){target="_blank"}
gegen die Verdächtigen, den die Bloggerin Doreen Kröber ins Netz
gestellt hat. Vetter kommentiert: „Es ist gewagt, die Wohnungen von 106
Menschen zu durchsuchen, bloß weil jemand drei Sekunden länger warten
muss, bis sich die FAQ-Seite der GEMA geöffnet hat."

Vetter unterstellt, dass die Behörden im Fall mit besonderer Härte
vorgingen, um politisch ein Zeichen gegen eine Protestbewegung zu
setzen, die sich gegen eine zentrale Institution wie die GEMA richtet.
„Ich vermute mal, man hätte diese martialischen Maßnahmen nicht
ergriffen, hätte irgendjemand die Seite irgendeines mittelständischen
Unternehmens ein wenig verlangsamt. Da wäre doch kein Staatsanwalt auf
die Idee kommen, gegen eventuell Unschuldige eine Hausdurchsuchung
durchzuziehen."

Werden die Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt?

Auch mit Blick auf die drohenden Strafen hinterfragt Vetter die
Maßnahmen. Auf die Frage, mit welchen Strafen die Beteiligten rechnen
müssen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegenüber
iRight.info: „Der Straftatbestand der Computersabotage sieht im
Grundtatbestand eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe vor." Vetter hält es allerdings für absout
unwahrscheinlich, dass die Tat eine Freiheitsstrafe von drei Jahren nach
sich ziehen könnte. Die Höchststrafe für Computersabotage werde
vielleicht fällig, „wenn Jemand das Zahlungssystem von zwei Banken
gleichzeitig für mehrere Tage lahmlegt".

Im Fall der Anonymous-Attacke gegen die GEMA rechnet Vetter damit, dass
die Verfahren ohne Konsequenzen eingestellt werden. Sind die Täter
Erwachsene, müssten sie vielleicht eine Geldstrafe von 100 Euro zahlen.

Anonymous-Video: „Wir sind ein digitaler Untergrund"

Vetter fordert, neu über die Legitimät von Protestformen im Internet
nachzudenken. „Man kann auch hier den Maßstab der Grundrechte anlegen,
und sich fragen, ob es im Internet nicht auch ein Demonstrationsrecht
gibt\", so Vetter. „Wenn sich Nutzer zusammenschließen um einem
Unternehmen durch massenhafte Klicks zu sagen, wir finden nicht gut, was
ihr macht, kann das auch eine  Meinungsäußerung sein."

Recht martialisch treten auch Anonymous-Aktivisten auf. „Das Kollektiv
belächelt den Versuch, Aktivisten unseres Schlages einzuschüchtern",
erklären sie in einem
[Video](https://www.youtube.com/watch?v=F1HqUaZaWP8){target="_blank"} zu
den Hausdurchsuchungen. „Ihr werdet uns niemals alle kriegen." Die
Behörden hätten „Benzin in das Feuer der Revolution gegossen". Man sei
ein „digitaler Untergrund" und bereit, Opfer zu bringen. Die Macher des
Videos wollen offenbar verhindern, dass Aktivisten nochmals über
IP-Adressen identifiziert werden. „Wer sich seiner Sicherheit im
Internet nicht vollkommen gewahr ist, sollte sich an keinen
Server-Angriffen beteiligen\", so der Rat an die \"Brüder und
Schwestern\". Bei einer neuerlichen Anonymous-Attacke auf die
Gema-Seiten im Juni verzichtete die Gema auf eine Anzeige, da keine
IP-Adressen der Angreifer zu ermitteln waren.

Die Sozial- und Kulturanthropologin Gabriella Coleman
(McGill-Universität Montreal) erforscht seit Jahren die Entwicklung der
Anonymous-Bewegung und hat ihre Erkenntnisse jüngst in einem Essay
zusammengefasst ([deutsche Fassung auf
Freitag.de](http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-will-anonymous){target="_blank"}).
\"Ein umfassendes und konsistentes Bild der Bewegung zu zeichnen, ist
unmöglich\", so Coleman. Vielleicht sei die Gruppe deshalb so gefürchtet
und werde so heftig bekämpft.

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gewagt"](https://irights.info/artikel/bka-vs-anonymous-die-hausdurchsuchungen-waren-gewagt/7234){rel="nofollow"}
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