Maya El-Auwad

Ein neues Gesetz soll Verbraucher\*innen „faire Verträge" garantieren.
Dabei geht es um Verbraucherverträge des alltäglichen Lebens, etwa für
Handys, Zeitungsabos oder Fitnessstudios: Solche Verträge sollen künftig
kürzere Laufzeiten und flexiblere Kündigungsfristen haben.

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Verbraucher\*innen sind häufig vertraglich an viele verschiedene
Dienstleister gebunden. Eine [Umfrage von forsa im Auftrag der
Verbraucherzentrale unter 1.000 Teilnehmer\*innen aus dem Jahr
2020](https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/handy-strom-oder-zeitung-jeder-fuenfte-hat-ungewollte-vertraege)
zeigt, dass bei jeder vierten Person ungewollt ein Vertrag verlängert
wurde, den sie eigentlich kündigen wollte. Fast jede\*r fünfte
Verbraucher\*in hat einen Vertrag, den sie oder er gar nicht abschließen
wollte. Dabei handelt es sich häufig um Verträge mit Telefon-,
Streaming-, Strom- oder Fitnessstudio-Anbietern. Besonders ärgerlich:
Hat man die Kündigungsfrist versäumt, verlängert sich der (häufig
ungewollte) Vertrag direkt um ein ganzes Jahr oder noch länger.

[Verbraucherschutzorganisationen prangern diese Geschäftspraktiken schon
lange an](https://www.vzbv.de/faire-verbrauchervertraege) -- mit Erfolg:
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 ein neues „[Gesetz für faire
Verbraucherverträge](https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Faire_Verbrauchervertraege.pdf;jsessionid=B8E7F9D3A3DC6E025513244B4D72ACB0.1_cid289?__blob=publicationFile&v=2)"
verabschiedet, das Verbraucher\*innen mehr Rechte bei der Beendigung von
Vertragsverhältnissen zusichern soll. Gleichzeitig sollen
Verbraucher\*innen auch mehr vor aufgedrängten oder untergeschobenen
Verträgen geschützt werden. Auch der [Bundesrat stimmte dem Gesetz
zu](https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0501-0600/565-21(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1).

### Verträge erhalten kürzere Laufzeiten

Verträge, die die regelmäßige Lieferung von Waren (zum Beispiel ein
Zeitungsabo) oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder
Werkleistungen (zum Beispiel ein Fitnessstudio-Vertrag) betreffen,
sollen als Regelfall in Zukunft nur noch für ein Jahr laufen.

Allerdings sollen Verbraucher\*innen auch weiterhin die Freiheit haben,
längere Vertragslaufzeiten zu vereinbaren, wenn sie das wollen. Hier
macht der Gesetzgeber zusätzliche Vorgaben: Eine
Vertragslaufzeitvereinbarung von über einem Jahr soll nur dann wirksam
sein, wenn dem\*r Verbraucher\*in bei Vertragsschluss auch ein Angebot
über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von nur einem Jahr gemacht
wird.

### Flexibler kündigen -- per Button {#flexibler-kündigen-per-button}

Neben kürzeren Vertragslaufzeiten soll das Gesetz auch die Möglichkeit
bieten, sich einfacher von einem Vertrag zu lösen. Gerade bei Verträgen
mit langen Laufzeiten vergessen Verbraucher\*innen häufig die
Kündigungsfrist und der Vertrag verlängert sich automatisch um ein
weiteres Jahr oder länger. Dadurch entgeht ihnen auch die Chance, auf
einen anderen Anbieter oder ein besseres Angebot umzusteigen.

Das ändert sich jetzt: Unternehmen müssen die Verbraucher\*innen
rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen, bevor sich der
Vertrag verlängert.

Enthält ein Vertrag eine Klausel, wonach sich der Vertrag automatisch
verlängert, wenn er nicht gekündigt wird, erhalten Verbraucher\*innen
zudem in Zukunft ein monatliches Kündigungsrecht.

Schließlich soll die Kündigung auch dadurch vereinfacht werden, dass
Unternehmen die Möglichkeit anbieten müssen, dass Verbraucher\*innen
ihre Verträge online kündigen können -- durch einen „Kündigungsbutton",
der voraussichtlich zum 1. Juli 2022 Pflicht wird.

### Weitere Pflichten für Unternehmen

Speziell für Energielieferverträge gelten bald strenge
Formerfordernisse. Damit soll vermieden werden, dass Verbraucher\*innen
am Telefon oder an der Haustür überrumpelt werden und sich
Energielieferverträge aufdrängen lassen.

So müssen Energielieferunternehmen künftig bei Strom- und
Gaslieferverträgen die Textform einhalten. Das bedeutet, dass solche
Verträge nur schriftlich, also zum Beispiel per E-Mail, Brief oder Fax,
abgeschlossen werden dürfen. Dadurch erhalten Verbraucher\*innen die
Möglichkeit, den Vertrag in Ruhe zu prüfen oder es sich nochmal anders
zu überlegen.

Der Gesetzgeber möchte außerdem unerlaubte Telefonwerbung weiter
einschränken. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, Einwilligungen von
Verbraucher\*innen in Telefonwerbung zu dokumentieren und aufzubewahren.
In Zukunft werden Unternehmen also Briefe oder E-Mails an ihre
Kund\*innen verschicken müssen, in denen sie eine Einwilligung dafür
abfragen, diese anrufen zu dürfen. Erteilt der Kunde oder die Kundin die
Einwilligung nicht oder kann das Unternehmen die Erteilung der
Einwilligung nicht nachweisen und ruft das Unternehmen trotzdem an,
drohen Bußgelder.

### Änderungen kommen bald

Der Bundespräsident muss das Gesetz noch unterzeichnen und verkünden.
Viele der Neuerungen treten dann voraussichtlich zum 1. Oktober 2021 in
Kraft. Für die neuen Kündigungsregeln wird den Unternehmen allerdings
eine mehrmonatige Übergangsfrist, gewährt: Sie gelten voraussichtlich
ab 1. Februar 2022. Die Verpflichtung zum Kündigungsbutton soll zum 1.
Juli 2022 kommen.

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Gesetz](https://irights.info/artikel/faire-vertraege-fuer-verbraucherinnen-das-bringt-das-neue-gesetz/31058){rel="nofollow"}
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Ein neues Gesetz soll Verbraucher*innen „faire Verträge“ garantieren. Dabei geht es um Verbraucherverträge des alltäglichen Lebens, etwa für Handys, Zeitungsabos oder Fitnessstudios: Solche Verträge sollen künftig kürzere Laufzeiten und flexiblere Kündigungsfristen haben. Verbraucher*innen sind häufig vertraglich an viele verschiedene Dienstleister gebunden.

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