Robert A. Gehring

Ein französisches Gericht hat Sony Mitte Dezember 2006 wegen Irreführung
von Kunden verurteilt, berichtet die Zeitung The Australian in ihrer
Online-Ausgabe. Die exklusive Kopplung von Liedern aus Sonys Online-Shop
an mobile Abspielgeräte von Sony verstößt nach Auffassung des Gerichts
gegen geltendes französisches Recht.  
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Das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass Sony die Kunden seines
Download-Angebotes Connect nicht ausreichend darüber informiert, dass
sich die dort gekauften Titel ausschließlich auf bestimmten
Abspielgeräten aus dem Hause Sony anhören lassen. Auf diese Weise würden
die Kunden irregeführt. Sony muss jetzt laut Urteil in seinem
Download-Shop deutliche Hinweise auf diese Kopplung von Musik und
Abspielgeräten anbringen. Zusätzlich wurde das Unternehmen dazu
verpflichtet, das entsprechende Urteil auf der Homepage zu
veröffentlichen. Sony hat noch nicht entschieden, ob die Firma in
Berufung gehen wird.

Der Prozess geht auf eine Klage der französischen
Verbraucherschutzorganisation Que Choisir aus dem Jahr 2005 zurück. Eine
vergleichbare Klage hat Que Chosir auch gegen Apple eingereicht. Die
Klage soll noch im Januar verhandelt werden.

**Illegales Kopplungsgeschäft**

Sony verkauft in seinem Online-Shop Musiktitel, die mit einem
proprietären System für digitales Rechtemanagement (DRM) versehen sind.
Diese lassen sich nur auf Sony-Geräten abspielen, die das entsprechende
DRM unterstützen. Ein Transfer der Titel auf Abspielgeräte anderer
Hersteller ist nicht möglich. Die Sony-Konkurrenten Apple (mit
iPod/iTunes) und Microsoft (mit Zune/Zune Marketplace) gehen genauso
vor.

Die Kopplung von Musik und Abspielgeräten verstößt laut Gericht gegen
das Verbot von Kopplungsgeschäften im französischen Recht. Allerdings
hat das Gericht nach eigener Aussage keine Kompetenz, Sony zur Öffnung
seines DRM zu zwingen.

Sollte das Urteil Bestand haben, würde das Geschäftsmodell des
Online-Vertriebs von Musik, der an bestimmte Abspielgeräte gekoppelt
ist, -- zumindest in Frankreich -- praktisch illegal werden.

**Verstoß gegen den EU-Vertrag?**

Auf europäischer Ebene könnte weniger Sony sondern Apple wegen des
Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Online-Musikvertriebs
unter Druck geraten. Im Dezember 2005 hatte die EU-Kommission ein
Diskussionspapier zur Interpretation von Artikel 82 des EU-Vertrags
vorgelegt. Artikel 82 verbietet Unternehmen die missbräuchliche
Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Kopplungsgeschäfte werden
in Artikel 82 ausdrücklich als eine mögliche Missbrauchsform genannt. Im
Diskussionspapier der EU-Kommission heißt es dazu:

„Solche Praktiken sind nach Artikel 82 üblicherweise illegal, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind: (i) das betreffende Unternehmen hat
eine marktbeherrschende Stellung...(ii) die gekoppelten Waren sind zwei
unterschiedliche Produkte; (iii) durch die Kopplungspraxis kommt es
wahrscheinlich zu einer Marktabschottung; (iv) die Kopplungspraxis ist
nicht objektiv...zu rechtfertigen."

Es könnte also eng werden für Apple -- nicht nur in Frankreich. Mit
ähnlichen Argumenten wie in Frankreich ist das Unternehmen auch in den
USA wegen wettbewerbswidrigem Verhalten verklagt worden.  

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Frankreich](https://irights.info/artikel/sony-verliert-drm-prozess-in-frankreich/6259){rel="nofollow"}
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Ein französisches Gericht hat Sony Mitte Dezember 2006 wegen Irreführung von Kunden verurteilt, berichtet die Zeitung The Australian in ihrer Online-Ausgabe. Die exklusive Kopplung von Liedern aus Sonys Online-Shop an mobile Abspielgeräte von Sony verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen geltendes französisches Recht.

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Sony verliert DRM-Prozess in Frankreich