Am 07. Juni 2012 hat in der vergangenen Woche auf Einladung des Abgeordneten Josef Weidenholzer die “Allianz der progressiven Sozialdemokraten im Europäischen Parlament” eine kleine Konferenz unter dem Titel “POST-ACTA – How to protect our digital freedom?” stattgefunden. Gesprochen haben: Joe McNamee von European Digital Rights (EDRI) und Dr. Leonhard Dobusch, Ökonom und Forscher an der Freien Universität Berlin.
Die europäische Parlamentsfraktion GUE/NGL lädt am Montag, dem 7. Mai zur Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt” in den Berliner Pfefferberg, die sich mit neuen Vergütungsmodellen für kreative Arbeit beschäftigen soll. Kooperationspartner der Konferenz sind die AG Dok, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und die Bundestagsfraktion der Linkspartei.
In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.
Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die europaweiten Proteste gegen das geplante ACTA-Abkommen brachten viele EU-Länder in Erklärungsnot.
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Die EU-Kommission stellt eine Strategie für Immaterialgüterrechte vor, in Paris endet der eG8-Gipfel, der Glücksspiel-Staatsvertrag sorgt für Auseinandersetzungen in den Ländern.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation über die Vor- und Nachteile von Cloud Computing gestartet. Im Rahmen der Digitalen Agenda soll eine “Europäische Cloud Computing Strategie” entwickelt werden. Zielgruppe der Konsultation sind neben Unternehmen und Behörden auch Wissenschafteinrichtungen und weitere Anwender.
Das Anti Couterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll im September unterschriftsreif werden, das LG Hamburg hat offenbar entschieden, dass Musikvideos auf der Videoplattform Youtube für das Unternehmen „eigene Inhalte” sind, und das Urteil gegen Jörg Tauss ist nun rechtskräftig. Das und mehr im Wochenrückblick.
Am Montag, den 15.2.2010 veranstaltet die EU-Parlamentarierin Dr. Helga Trüpel von den Grünen den “Kulturpolitischen Club” zum Urheberrecht in der digitalen Welt. Die Podiumsdiskussion wird in den Räumen der Böll Stiftung in Berlin stattfinden (Schumannstraße 8, Beginn 19:00 Uhr). Sie ist öffentlich zugänglich, man kann sich aber unter mail@psmp-kommunikation auch anmelden.
In der vergangenen Woche hat in Brüssel die Veranstaltung Online Content and Creative Rights des EUObserver stattgefunden. Im Netz findet sich nun eine Nachbetrachtung. Die Veranstalter haben insbesondere sehr schöne Videos über die Panels und mit den einzelnen Panelteilnehmern erstellt.