Die Reform des Datenschutzrechts zieht sich hin: Trotz klarer Position des Europäischen Parlaments wird eine Einigung im Ministerrat besonders von der Bundesregierung verzögert, meint Berichterstatter Jan Philipp Albrecht. Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts wurde als wichtigster Schritt zu einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt und einer vertrauenswürdigen digitalen Wirtschaft und Gesellschaft gefeiert.

Die digitale Infrastruktur bleibt das Hauptproblem einer Netzwirtschaft, die mehr kann und gerne mehr möchte, aber mit den politischen und juristischen Rahmenbedingungen hadert. Die erste „Digitale Agenda“ der Bundesregierung für 2014 bis 2017 dreht weder das Rad weiter, noch schimmern Zukunftsentwürfe hervor.

Die 2013 beschlossene Abmahndeckelung sollte Internetnutzer schützen: Tausende Euro für das illegale Verbreiten von Musik und Filmen – das sollte ein Ende haben. Jetzt zeigt sich: Im Ergebnis hat sich nicht viel geändert.

Datenschutzbehörden sehen europäische Vorgaben für Cookies noch nicht umgesetzt, die Tage des DVB-T-Standards sind gezählt, Netzagentur wirft Anbietern Rosinenpicken beim Netzausbau vor. Außerdem im Wochenrückblick: Richtlinie zu Verkehrsverstoß-Daten, Internetverwaltung ICANN, Aus für Filehoster Rapidshare.

Obwohl der EU-Rat bereits am 30. April vergangenen Jahres den WIPO „Treaty of the Blind“ unterzeichnete, scheint er nun zusammen mit der Europäischen Kommission dessen Umsetzung zu verzögern. Darauf weist das internationale Verbraucherforum „Transatlantic Consumer Dialogue“ (TACD) in einem Blog-Beitrag hin.

Die Filmemacherin Marije Meerman befasst sich in ihrer neuen Dokumentation mit den „Cyber-Utopien“, welche die digitalen Technologien umranken. „Willkommen in deiner Zukunft ohne Friktionen“, heißt es am Anfang des Films. Auf diesen Nenner bringt „Cybertopia“ die technologische Utopie, für die etwa Internet-Unternehmer und Wagnis-Finanziers wie Kevin O’Connor oder Peter Thiel stehen.

Aus der US-Regulierungsbehörde FCC kommt ein neuer Vorstoß zur Netzneutralität, das Bundeskabinett beschließt neue Klagemöglichkeiten bei Datenschutzverstößen, Gebühren verletzen nicht per se Informationsfreiheits-Ansprüche. Außerdem im Wochenrückblick: Bericht von Googles „Löschbeirat“, Telekom am Internetknoten DE-CIX, NSA-Überwachung und Bestätigungsmails.

Wer ein Buch besitzt, muss nicht erneut um Erlaubnis fragen, um es zu lesen. Wenn Computer in Datenbergen nach Informationen schürfen, sollte der gleiche Grundsatz gelten. Lizenzen für Data Mining behindern Forschung und Innovation in Europa, kommentiert Christoph Bruch von der Helmholtz-Gemeinschaft. Sollen Rechteinhaber urheberrechtlich geschützter Werke das Text- und Data-Mining kontrollieren dürfen?

Was bedeutet Totalüberwachung konkret? Um das näher zu betrachten, hatte das Berliner Medienkunstfestival Transmediale im vergangenen Jahr zu einer Bustour durch Berlin eingeladen. Nun gibt es drei Videos, die die Tour dokumentieren. Die Bustour fand anlässlich des einjährigen Jubiläums der Snowden-Enthüllungen statt.

Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook treten in Kraft, die Verwendung von Mautdaten sorgt für Diskussionen, die Bundesnetzagentur kündigt eine neue Frequenz-Versteigerung an. Außerdem im Wochenrückblick: Sternchen-Rufnummern, neue Ausfälle bei Internet-Diensten.