Die VG Media geht beim Streit ums Leistungsschutzrecht zivilrechtlich gegen Google und weitere Internetunternehmen vor, Verbraucher­schützer sollen bei Datenschutzverstößen vor Gericht ziehen können, der EuGH-Generalanwalt ist für Privatkopie-Abgaben bei Handy-Speicherkarten. Außerdem im Wochenrückblick: E-Plus-Übernahme, Funkzellenabfrage, Europe vs. Facebook.

Die VG Media will das neue Presse-Leistungsschutzrecht nun wirklich durchsetzen: So reicht die von Zeitungsverlagen dominierte Verwertungsgesellschaft jetzt eine Klage gegen Google ein, lädt Internet-Unternehmen zu Vertragsverhandlungen und legt ihren Vergütungs-Tarif vor. Die VG Media hat eine Klage gegen den Suchmaschinenbetreiber Google eingereicht, wie sie gestern per Pressemitteilung (PDF) bekannt gab.

Seit Freitag gelten neue Regeln bei Verbraucherrechten, Schleswig-Holstein durfte einen Sonderweg bei Glücksspielen gehen, Google will auf auf gelöschte Links hinweisen. Außerdem im Wochenrückblick: Neue Cyber-Abwehrabteilung im Innenministerium, Pfand bei SIM-Karten, Propaganda in sozialen Netzwerken.

Heute treten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen für Verbraucherrechte in Kraft. Darunter auch ein neues Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten und Downloads sowie erweiterte Informationspflichten für Anbieter. Mit dem sogenannten Umsetzungsgesetzes zur EU-Verbraucherrechterichtlinie (PDF) werden in Deutschland ab heute (13. Juni 2014) insgesamt über zwei Dutzend Änderungen bei den Verbraucherrechten wirksam.

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat Pläne für Änderungen im Urheberrecht bekannt gegeben. Zwar wird es bis zu einer konkreten Gesetzesvorlage noch länger dauern, die ersten Ankündigungen aber haben es in sich: Von Provider-Sperren über Warnhinweise bis hin zu Haftungsregeln tragen sie einseitig die Handschrift der Unterhaltungs­industrie, kommentiert Martin Steiger.

Flüchtige Kopien von Webseiten im Arbeitsspeicher bleiben erlaubt, „Ping“-Anrufe sind als Betrug strafbar, der BGH entschärft die Störerhaftung bei Familienangehörigen. Außerdem im Wochenrückblick: weiteres Urteil zu Redtube, schlechte Note für Cyber-Abwehrzentrum. EuGH: Lesen von Online-Artikeln ist kein Urheberrechtsverstoß Das Abrufen von Internetseiten ist urheberrechtlich zulässig.

Wer im Internet eine Webseite mit urheberrechtlich geschützten Inhalten lediglich betrachtet, verstößt damit nicht gegen das Urheberrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung klar gestellt. Im Streit ging es darum, wann genau Kopien urheberrechtsfrei bleiben, weil sie nur flüchtig sind und technisch bedingt anfallen.

Die Berliner Digitalverlage Fiktion e.V., CulturBooks, mikrotext, shelff und Waahr unterstützen die Initiative des europäischen Bibliotheksverband EBLIDA, der sich für ein Recht auf elektronisches Lesen einsetzt. In einem offenen Brief schreiben die Verlage: Deshalb sei es nötig, das Urheberrecht so zu aktualisieren, dass Bibliotheken E-Books uneingeschränkt und zu Konditionen verleihen dürfen, die denen für gedruckte Bücher entsprechen.

Biete kostenlosen Webdienst, sammle Daten: Transaktionen zwischen Einzelnen scheinen die Internetindustrie und das Regulierungs-Modell im klassischen Datenschutz zu bestimmen. Edward Snowden aber hat vor Augen geführt, dass die Informationsgesellschaft in einer ökologischen Krise steckt, auf die es neue Antworten braucht. Die schlechte Nachricht ist, dass wir fast 20 Jahre lang von allen Seiten gründlich belogen wurden.

Mit der großen Koalition ist das Thema Verbraucherschutz zum Justizministerium von Heiko Maas gewandert. Die Staatssekretäre Gerd Billen und Ulrich Kelber sprechen im iRights.info-Interview über die Vorhaben im Ministerium, darunter Regelungen zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sowie bei Datenschutz und Datensicherheit.