Der EU-Ministerrat stimmt dem ACTA-Abkommen zu, US-Autoren kündigen eine Verbandsklage gegen das Google Book Settlement an, Silvana Koch-Mehrin will nach der Plagiatsaffäre ihren Doktortitel einklagen. Das und mehr im Wochenrückblick. Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA Der Rat der Europäischen Union hat während einer Sitzung des Fischereirates den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen.
Bibliothekstantiemen müssen nach einem EuGH-Urteil die Zahl der Leihexemplare berücksichtigen, die EU-Kommission segnet ACTA ab, die sächsische Staatsanwaltschaft will gegen Werbepartner von kino.to ermitteln. Das und mehr im Wochenrückblick.
Content-Verbände sprechen sich gegen eine Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof aus, BKA-Chef Ziercke beharrt auf Vorratsdaten, Facebooks Like-Button ist nicht wettbewerbswidrig. Das und mehr im Wochenrückblick.
Erst widersprachen ACTA-Gegner der EU-Kommission, dann wies die Kommission die Kritik zurück, nun wirft der Förderverein Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ihr vor, nicht lesen zu können. Er hält das Vertragswerk weiterhin nicht für vereinbar mit EU-Recht.
Das Handelsabkommen ACTA liegt in der Endfassung vor, Bildagenturen müssen die Berichterstattung ihrer Kunden nicht vorab prüfen, Wikileaks-Unterstützer blockieren die Websites von Amazon, Paypal und anderen. Das und mehr im Wochenrückblick.
Die Verhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sind abgeschlossen, die Vorratsdatenspeicherung sorgt weiter für Diskussionen, Günther Jauch verliert den Fotostreit um eine Werbe-Titelseite. Das und mehr im Wochenrückblick. +++ ACTA-Vertragstext ist fertig +++ Weiter Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung +++ Werbekampagne mit Günther Jauch weiter zulässig
Der ACTA-Vertrag steht in abgespeckter Version vor dem Abschluss, der französische Provider „Free” verweigert sich der Hadopi-Umsetzung, Verlage und Wissenschaftler streiten weiter um Online-Zweitveröffentlichungen. Das und mehr im Wochenrückblick.
Das Anti Couterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll im September unterschriftsreif werden, das LG Hamburg hat offenbar entschieden, dass Musikvideos auf der Videoplattform Youtube für das Unternehmen „eigene Inhalte” sind, und das Urteil gegen Jörg Tauss ist nun rechtskräftig. Das und mehr im Wochenrückblick.
Das unter Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft hinter verschlossenen Türen verhandelte neue internationale Anti-Piraterie-Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ soll für eine schärfere, grenzübergreifende Durchsetzung von Schutzrechten sorgen. Datenschützer und Netzaktivisten befürchten weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung.
Knowledge Ecology International (KEI) hat auf eine Liste der Mitglieder der Beratungsgremien des US-Handelsbeauftragten (USTR) hingewiesen. Der (oder die) Handelsbauftragte ist unter anderem zuständig für die Verhandlungen über das kürzlich zum Staatsgeheimnis erklärte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Die Mitglieder der Beratungsgremien dürfen laut KEI die streng geheimen ACTA-Unterlagen einsehen.