Nach dem BGH-Urteil „Geburtstagszug” muss angewandte Kunst nicht „schöpferischer” als andere Werke sein, US-Autoren verlieren in erster Instanz im Google-Books-Streit.

Ein US-Richter hat die Google-Buchsuche für rechtens erklärt, weil sie seiner Ansicht nach von der Fair-use-Regelung des US-Copyrights gedeckt ist. Die Entscheidung ist nicht endgültig, aber ein Meilenstein. Der deutsche Kulturrat tobt bereits, und es ist davon auszugehen, dass sich bald andere, etwa der Börsenverein, die VG Wort und Roland Reuß, anschließen werden.

Im Blog der NGO „Knowledge Ecology International” analysiert James Love die ersten bei Wikileaks aufgetauchten Textabschnitte der „Trans-Pacific Partnership”, eines in der Entstehung begriffenen neuen Handelsabkommens wichtiger Pazifik-Anrainerstaaten. Die geleakten Abschnitte (Wikileaks, Mirror) befassen sich mit dem rechtlichen Schutz immaterieller Güter und damit auch dem Urheberrecht.

Im Rechtsstreit darüber, ob die Verwertungsgesellschaft VG Wort einen pauschalen Anteil für Verleger von seinen Tantiemen abziehen darf, hat der Kläger Martin Vogel auch in zweiter Instanz gewonnen. Das rührt an den Fundamenten der VG Wort. Im Gastbeitrag verteidigt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, die gemeinsame Rechtewahrnehmung. 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts München ist nicht rechtskräftig.

Das System der Privatkopie-Vergütung ist in Europa uneineinheitlich geregelt. Mit den Berichten von Françoise Castex und António Vitorino gibt es gleich zwei Papiere, die Neuregelungen entwerfen, aber zugleich am bestehenden System festhalten. Joachim Losehand vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) vergleicht und kommentiert.

Bei den Koalitionsverhandlungen zeichnen sich netzpolitische Punkte ab, Urheberrechtsabgaben für Provider in Belgien sorgen weiter für Streit, das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag. Außerdem im Wochenrückblick: Namensnennung bei Promi-Kindern, Haftung bei Facebook-Posts und Störerhaftung von Ebay.

Der Streit zwischen Youtube und der GEMA macht deutlich, dass Verwertungsgesellschaften derzeit vor grundlegenden Problemen stehen. Das alte Modell nationaler Lizenzen funktioniert im Netz immer weniger; neue, machtvolle Akteure treten auf den Plan und das Urheberrecht zeigt sich – auch als Ergebnis bisheriger Regulierung – zunehmend fragmentiert.

Im Interview erzählt Science-Fiction-Autor und Listen.com-Gründer Rob Reid, wie er auf die Idee kam, einen Roman über Copyright und Aliens zu schreiben. Was ist das Problem mit den Urheberrechten auf der Erde, und wie können Kreative Geld verdienen?  Rob Reids Roman „Galaxy Tunes“ ist letztes Jahr in den USA unter dem Titel „Year Zero“ erschienen, in diesem Herbst jetzt auf Deutsch.

Aus 50 werden 70 Jahre: Wie „Billboard” berichtet, sind längere Schutzfristen für Tonaufnahmen zum 1. November nun auch in England in Kraft getreten. Die Verlängerung wurde 2011 mit der Richtlinie 2011/77/EU vom Europäischen Parlament beschlossen und wird seitdem in nationales Recht umgesetzt. Die Regelung betrifft nicht die eigentlichen Kompositionen, sondern die Leistungsschutzrechte an konkreten Aufnahmen.

Wer noch nicht in Tutzing war, kennt Bayern nicht. Am Westufer des Starnberger Sees lässt es sich nicht nur gut spazieren, sondern auch wichtige netzpolitische Fragen diskutieren.