Jugendschutzgesetz-Reform: altersbezogene Einstufung von Games und Filmen soll strenger werden, Social Media-Dienste müssten Schutzkonzepte einführen. BGH-Entscheid: Welche Nutzerdaten muss Youtube bei Rechtsverletzungen herausgeben? Facebook: Weltweites Verbot von Holocaust-Leugnungen. JuSchG: Strengere Alterseinstufungen für Games und Filme Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) beschlossen.

Mit dem Referentenentwurf des BMJV geht die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in die entscheidende Phase. Das umfassende Reformpaket bietet in brisanten Fragen – Leistungsschutzrecht, Uploadfilter – neue „Kompromisslösungen“. Nun kommt es auch auf die öffentliche Diskussion an. Einen fairen Interessensausgleich – das soll der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie für alle Beteiligten bringen.

In diesem Jahr findet die jährliche „Zugang gestalten!“-Konferenz komplett digital statt. Ein kurzer Rückblick zeigt: Die Digitalisierung bietet eine Menge Chancen für die Öffnung des kulturellen Erbes. Es gilt, sie zu erkennen und zu nutzen. Wie gelingen Digitalisierung und Öffnung von Gedächtnisinstitutionen? Welche Rolle spielen rechtliche Rahmenbedingungen, aber auch die pandemiebedingten Einschränkungen dabei?

Die Steuer-ID soll künftig als zentrale Personenkennziffer dienen – Bundesdatenschutzbeauftragter äußert Bedenken.

Ob das Gesetz gegen Hassrede im Netz in seiner beschlossenen Form kommt, ist aktuell ungewiss; der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Netzneutralität bei gedrosselten Internet-Tarifen; Facebook lässt die Anordnung der Irischen Datenschutzbehörde überprüfen und gewinnt dadurch Zeit.

Das kulturelle Gedächtnis einer Gesellschaft basiert auf Werken, die frei zugänglich sind. Doch beim Online-Stellen ihrer Bestände stehen deutschen Kulturerbeeinrichtungen urheberrechtliche Normen im Weg. US-amerikanische Regelungen, wie Abschnitt 105 des US Copyright Acts, erlauben einen flexibleren Umgang mit kulturellem Erbe – und das wirkt sich auf unser Geschichtsbild aus.

Es braucht ein neues Urheberrecht, das der tatsächlichen Lebenswelt von Nutzer*innen und Urheber*innen einer digitalen Gesellschaft gerecht wird – so lautet der Befund einer Studie, die das iRights.Lab für die Friedrich-Naumann-Stiftung erstellte.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes plädiert in zwei Verfahren dafür, dass Plattformbetreiber nicht für Urheberrechtsverstöße haften. Sollte der EuGH so entscheiden, könnte das dem vom BMJV vorgeschlagenen „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“ entgegenkommen. Wenn Nutzer*innen auf Plattformen wie Youtube oder Uploaded geschützte Inhalte widerrechtlich hochladen, dann haften dafür nach derzeitigem EU-Recht nicht die Betreiber.

Vier US-Verlage sehen ihr Urheberrecht verletzt und verklagen das Internet Archive. Ein britischer Politiker wird aufgrund seines Namens zu einem Zensurfall für Twitter. Und die chinesische Plattform TikTok bringt neuen Schwung in die Musikindustrie. Das sind die drei Themen unserer Webschau.

Die Digitalisierung bietet Museen neue Möglichkeiten, ihrem Publikum Inhalte zu vermitteln. Ein wichtiges Instrument dafür sind Reproduktionsfotografien. Wie die Regelungen dafür im Zuge der EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgelegt und umgesetzt werden können, erläutert Stephanie Niederalt.