Das Europäische Parlament brachte gestern Abend die EU-Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter. Die Entschließung fand im Grundsatz viel Zuspruch – dagegen gehen besonders Bürgerrechtlern die geplanten Regelungen nicht weit genug. Nach monatelangen Beratungen legte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments seine Position zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vor.
Die VG Wort verliert vor dem Berufungsgericht im Streit um Ausschüttungen, der Innenausschuss im EU-Parlament einigt sich auf einen Kompromisstext zur Datenschutzverordnung, Kritik an Filterprogrammen für Jugendliche. Außerdem im Wochenrückblick: Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Mehr Transparenz für den Rat der Europäischen Union: Er muss im Rahmen der Gesetzgebung auch darüber Auskunft geben, von welchen Mitgliedsstaaten Änderungswünsche kommen. Der Rat verlor einen Streit darüber jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof. Was sagt der Ministerrat?
Geoff Brigham ist Justiziar der Wikimedia Foundation, der Stiftung hinter der Wikipedia. Im iRights.info-Interview spricht er darüber, was er dort macht, wie die Stiftung mit der Community der Autorenschaft zusammenarbeitet und wie der Autorenschwarm bei politisch-rechtlichen Fragen Entscheidungen trifft.
Ethan Zuckerman will den „imaginären Kosmopolitismus” im Netz überwinden, Ian Brown und Christopher Marsden skizzieren eine bessere Internetregulierung: Zwei neue Bücher zur Netzpolitik mit unterschiedlichen, aber komplementären Perspektiven. Mit dem Internet als weltumspannendem Kommunikationsnetzwerk sind wir auch zu digitalen Weltbürgern geworden – zumindest halten wir uns dafür.
Datenschützer scheitern vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, Facebook-Fanpages von Unternehmen zu untersagen. Außerdem im Wochenrückblick: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gilt, Google erhält monatlich 21 Millionen Löschanfragen, Forenhaftung vorm EGMR, Telekom plant nationales Routing, Abgeordneten-Überwachung, Rundfunkbeitrag und Störerhaftung.
Ein neuer Sammelband widmet sich der Privatsphäre, ihren Grenzen und deren Schutz in der digitalen Welt. In typisch wissenschaftlicher, aber nur vereinzelt schwer verdaulicher Manier geht es den Autorinnen und Autoren in acht klugen, gut aufeinander abgestimmten Texten weniger um endgültige Antworten, stattdessen um die Abwägung von Thesen und historische Entwicklungen. So bietet der Band einer breiten Leserschicht Basiswissen.
„Wir haben entschieden, dass das jetzt die gesellschaftlichen Regeln sind, also haben wir sie umgesetzt” – mit diesem berühmt gewordenen Satz rechtfertigte Facebook-CEO Mark Zuckerberg vor inzwischen mehr als dreieinhalb Jahren, am 9. Januar 2010, die bis dahin größten Änderungen der Facebook-Nutzungsbedingungen.
Akram Atallah verwaltet als Präsident der Generic Domain Division der Internet-Regulierungsbehörde ICANN das Bewerbungsverfahren für neue Top Level Domains – etwa .book oder .app. Im Interview mit iRights.info spricht er über den Streit Amazons mit anderen Bewerbern, wirft einen Blick hinter die Kulissen des neuen Programms und verspricht, sich an deutsches Recht zu halten.
Der BND darf seit mindestens zwei Jahren deutsche Internet-Provider abhören; Datenschutzbeauftragte fordern die öffentliche Hand auf, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzusetzen und Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse. Außerdem im Wochenrückblick: PC Fritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft und das FBI verhaftet den mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber.