Die EU-Kommission verteidigt die Vorratsdatenspeicherung, Ex-Verfassungsrichter Papier widerspricht Friedrichs „Supergrundrecht”, der Streit im Fall Technoviking geht in Berufung. Außerdem im Wochenrückblick: Matussek vs. Krömer, Norbert Geis für Pornofilter.

Seit dem 1. August gilt es, das Leistungsschutzrecht – und momentan scheint es de facto leerzulaufen, weil alle großen Verlage zumindest vorerst bei Google News bleiben wollen. Und dafür das ganze Theater? Wettbewerbsrechtler Justus Haucap hält das Gesetz im Horizont-Interview bereits für komplett gescheitert.

Ein globales Datenschutzabkommen wird seit den Erkenntnissen über das Ausmaß der Überwachung durch Geheimdienste verstärkt diskutiert. Nikolaus Forgó, Professor für IT-Recht und Rechtsinformatik an der Leibniz-Universität Hannover spielt im iRights.info-Interview die Möglichkeiten eines solchen Abkommens durch, ist jedoch skeptisch über dessen Chancen und Wirkmächtigkeit.

Die NSA kann mit XKeyscore offenbar fast alle Netzaktivitäten überwachen, die EU-Kommission hat eine kritische Studie zum Safe-Harbour-Abkommen unveröffentlicht gelassen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zeitigt erste Wirkungen. Außerdem im Wochenrückblick: E-Government-Gesetz in Kraft, Bradley Manning verurteilt, Kabel Deutschland für Übernahme durch Vodafone.

Schon Mitte der neunziger Jahre warnte der PGP-Entwickler Phil Zimmermann, dass E-Mail-Kommunikation einfach, automatisch und unbemerkt großflächig überwacht werden kann. Heute kann jeder Bürger Verschlüsselungstechniken einsetzen, dennoch sind die Auseinandersetzungen darüber nicht abgeklungen. Auf der einen Seite: Die USA und ihre Spionageagentur NSA, die einen ungesunden Appetit auf die Daten der Weltbevölkerung entwickelt hat.

Am 1. August 2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Weiterhin herrscht Unsicherheit, was das Gesetz bedeutet, wer von ihm betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und der Versuch, sie zu beantworten. (1) Wer kann das neue Recht nutzen? (2) Sind Blogger und Satiriker Presseverleger?

Wie Reuters meldet, haben die Nachrichtenagentur AP und der Monitoring-Dienst Meltwater in den USA einen Streit über Ausschnitte aus AP-Meldungen mit einem Vergleich beendet und eine offizielle „Partnerschaft” angekündigt. AP hatte Meltwater vorgeworfen, der vor allem von Firmenkunden genutzte Dienst verletze Urheberrechte der Agentur.

Das Urheberrecht hat einmal eine unabhängige Verlagswirtschaft ermöglicht, mit den digitalen Produktionsweisen ergeben sich jedoch immer mehr Konflikte. Alexander Peukert, Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und internationales Immaterialgüterrecht an der Uni Frankfurt, zeichnet die Entwicklung und aktuelle Probleme im Interview nach.

In den letzten fünf Jahren gab es einen Dauer-Trend in der Datenverarbeitung: Ab in die Cloud. PRISM, Tempora und Co. verpassen der Technik nun einen Dämpfer.

Der Internet- und Völkerrechtler Matthias C. Kettemann konstatiert im Interview mit iRights.info Fortschritte in der weltweiten Diskussion zum Datenschutz.