Ein kurzzeitig verfügbarer Referentenentwurf zur ersten Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, die Befristung der seit 2018 geltenden Wissenschaftsschranken zu streichen – diese sei laut BMJV nicht mit Unionsrecht vereinbar.

Digitaltechnik durchdringt sämtliche Lebensbereiche. So verleiht sie Anbietern wachsende Macht über die Nutzer. Dies führt den Gesetzgeber in Versuchung, von neuen Steuerungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und Recht zu industrialisieren. Dass Menschen sich an neue Technik anpassen müssen, ist ein alter Hut.

Ein Anwalt und ein Entwickler lassen per Software Milliarden von Melodien generieren und stellen sie als gemeinfrei zur Verfügung. Dieser Hack ist nicht das Ende der Musikplagiate, vielleicht aber ein Verteidigungsinstrument – und allemal ein starker Impuls für die Debatte um Urheberrechte an Musikwerken. In der Popmusik sind ebenso gefällige wie kurze musikalische Motive üblich.

Seit das Bundesjustizministerium seinen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie vorlegte, veröffentlichten zahlreiche Verbände, Initiativen und Akteur*innen aus Wirtschaft und Politik ihre Stellungnahmen.

Im kürzlich veröffentlichten Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht es vor allem um Rechte für Verlage. Trotz einiger konkreter Festlegungen lässt die kurzfristig erstellte Vorlage viele Fragen offen.

Darf man fremde Marken und Logos in Bildungsmedien verwenden und darstellen? Wir erklären worauf man achten muss, wenn man geschützte Marken in frei lizenzierten Materialen und Open Educational Resources verwenden möchte. Nehmen wir an, eine Lehrerin möchte mehrere Arbeitsblätter zum Thema „Autoindustrie als Wirtschaftsfaktor“ gestalten.

Beim Festival „Right the Right“ im Haus der Kulturen der Welt sprachen Juristen und Künsterinnen darüber, wie man das Urheberrecht gerechter gestalten kann. Ist ein neues Urheberrecht die Lösung? Oder gibt es andere Wege, die Balance wieder herzustellen? Mit „Right the Right“ beschäftigte sich das Haus der Kulturen der Welt (HKW) zum zweiten Mal mit dem Urheberrecht. Diesmal standen Alternativen und Entwicklungsmöglichkeiten im Vordergrund.

Bei der 7. Urheberrechts-Konferenz in Berlin stand im Mittelpunkt, worauf es bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ankommt. Ein Schwerpunkt war dabei, ob und wie die Reform Urheber und ausübende Künstler stärkt, um gegen unfaire Verträge und Bezahlungen vorgehen zu können. Die Konferenz der Initiative Urheberrecht findet seit 2013 jährlich statt.

Während der zweitägigen Konferenz in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main diskutierten Vertreter und Vertreterinnen von Museen, Archiven und anderen Kulturerbe-Einrichtungen nicht nur über die Probleme bei der Digitalisierung von Inhalten, sondern vor allem über pragmatische Lösungen.

Die EU-Urheberrechtsreform ist durch und mit ihr die umstrittenen Regelungen zu den Uploadfiltern. Jetzt müssen die Gesetzgeber diese in nationales Recht umsetzen. Damit die kulturelle Vielfalt im Internet erhalten bleibt, sollte der Anwendungsbereich möglichst klein bleiben, erklärt Till Kreutzer. Die Debatten um die EU-Urheberrechtsreform, die im März im Europäischen Parlament beschlossen wurde, waren heftig.