Im Streit um angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch gab das Landgericht Berlin einer Drehbuchautorin Recht. Die Bundestags-Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ legt ihren Abschlussbericht vor. Facebook darf bei Verdacht auf Regelverstoß Nutzerkonten sperren.

Vier US-Verlage sehen ihr Urheberrecht verletzt und verklagen das Internet Archive. Ein britischer Politiker wird aufgrund seines Namens zu einem Zensurfall für Twitter. Und die chinesische Plattform TikTok bringt neuen Schwung in die Musikindustrie. Das sind die drei Themen unserer Webschau.

Beim Festival „Right the Right“ im Haus der Kulturen der Welt sprachen Juristen und Künsterinnen darüber, wie man das Urheberrecht gerechter gestalten kann. Ist ein neues Urheberrecht die Lösung? Oder gibt es andere Wege, die Balance wieder herzustellen? Mit „Right the Right“ beschäftigte sich das Haus der Kulturen der Welt (HKW) zum zweiten Mal mit dem Urheberrecht. Diesmal standen Alternativen und Entwicklungsmöglichkeiten im Vordergrund.

Bei der 7. Urheberrechts-Konferenz in Berlin stand im Mittelpunkt, worauf es bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ankommt. Ein Schwerpunkt war dabei, ob und wie die Reform Urheber und ausübende Künstler stärkt, um gegen unfaire Verträge und Bezahlungen vorgehen zu können. Die Konferenz der Initiative Urheberrecht findet seit 2013 jährlich statt.

Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich.

Wie Verträge zwischen Urhebern und Verwertern gestaltet werden können, gehört zu wichtigsten Regelungen im Urheberrecht. Doch der aktuelle Reformentwurf macht deutlich: Die Bundesregierung ist vor der Lobby der Verwerter eingeknickt. Der Bundestag berät derzeit eine Überarbeitung des Urhebervertragsrechts. Das Regelungsvorhaben steht ganz oben auf der Urheberrechtsagenda der aktuellen Legislaturperiode.

Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts haben vielfältige Kritik geerntet. Während Grüne und Linke ihre Positionen öffentlich in Stellung bringen, halten sich die Koalitionsfraktionen weitgehend bedeckt. Auch innerhalb der Koalition sind offenbar einzelne Reformpunkte weiterhin umstritten, so beim geplanten Rückruf- und Auskunftsrecht.

Das Bundeskabinett hat sich auf Reformen am Urheberrecht geeinigt, die Urheber bei Vertragsfragen mit Verwertern erklärtermaßen stärken sollen. Doch der konkrete Entwurf bleibt hinter den ursprünglichen Plänen zurück und kommt den Verwertern entgegen. Nun herrscht bei Urheberverbänden Unmut, bei Verwertern findet die Abschwächung Zuspruch.

Die Akademie der Künste gehört zu den ältesten europäischen Kulturinstituten. Beim Thema Urheberrecht und Digitalisierung plädiert die Vizepräsidentin Kathrin Röggla für eine Bewusstseinsänderung – in der Öffentlichkeit und in der Politik. iRights.info: Das Internet ist nun mehr als 20 Jahre alt, bestimmte Spielarten interaktiver und netzbasierter Kunst haben sich zu eigenen Genres entwickelt.

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers kritisiert die geplante Reform des Urhebervertragsrechts: Der Entwurf widerspreche sich in seinen Zielen und sei nicht plausibel begründet. Einzelne geplante Regelungen griffen tief in die Berufsfreiheit der Verwerter ein, so Möllers im iRights.info-Interview.